Mehr Demokratie begrüßt Lindner-Vorschlag zu Vorgehen bei Großprojekten
Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorschlag von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner zu frühzeitigen Volksabstimmungen über Großprojekte. „Mein Vorschlag ist, dass wir bei Planungsvorhaben anders vorgehen. Am Beginn eines solchen Vorhabens sollte ein Volksentscheid stehen“, hatte Lindner in einem heute veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt geäußert. Hintergrund ist die aktuelle Auseinandersetzung über den richtigen Umgang mit Projekten wie dem geplanten Braunkohle-Tagebau im Bereich des umkämpften Hambacher Forsts.
„Die Schweiz hat mit Volksentscheiden über Großprojekte gute Erfahrungen gemacht. So haben die Schweizer mehrfach über den Bau und die Finanzierung des Gotthard-Tunnels durch die Alpen abgestimmt und sich dabei für diese Zugverbindung ausgesprochen. Später wurde auch eine zusätzliche Röhre für den Autoverkehr vom Volk genehmigt“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
All diese Gotthard-Abstimmungen waren Folge so genannter „fakultativer Referenden“. Mit diesen können sich die Eidgenossen direkt gegen Parlamentsbeschlüsse wenden und eine Volksabstimmung herbeiführen. Im Vergleich zu normalen Volksbegehren ist das Unterschriftenquorum mit 50.000 Unterschriften dabei nur halb so hoch.
"Die direkte Demokratie integriert vorausschauend denkbare Opposition und verhindert mit diesem Mechanismus die mögliche Blockade großer Vorhaben", erklärt der Schweizer Politikwissenschaftler Claude Longchamp den Vorteil von Volksabstimmungen.
„Nordrhein-Westfalen könnte sich hier von der Schweiz etwas abgucken. Zum einen sind die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene in NRW viel zu hoch, zum anderen fehlt die Möglichkeit zu fakultativen Referenden völlig“, sagt Trennheuser. Die in der letzten Legislaturperiode in der Verfassungskommission geführte Diskussion über die Stärkung der direkten Demokratie müsse wieder aufgenommen und endlich zu einem Ergebnis geführt werden. Schließlich habe auch die Landesregierung selbst dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Bis auf das 1950 abgehaltene Referendum über die Landesverfassung hat es in NRW noch nie eine Volksabstimmung gegeben. In mehr als 70 Jahren Landesgeschichte gab es mit dem Volksbegehren „Stopp Koop“ zudem nur eine erfolgreiche direkt-demokratische Initiative.
