Initiative erinnert Rüttgers an Empfehlung seiner Zukunftskommission
Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert von CDU und FDP, eine Initiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben. Der Appell richtet sich vor den am Montag beginnenden Gesprächen insbesondere an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der Mitglied der Verhandlungskommission ist.
„Der Ministerpräsident hat sich früher selber für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen, jetzt wäre ein guter Anlass, den Worten Taten folgen zu lassen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Rüttgers hatte in seinem 2005 veröffentlichten Buch „Worum es heute geht“ geschrieben, dass es Zeit sei, den Bürgern mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Deshalb mache es Sinn, zwischen den Wahlen Volksentscheide auf allen politischen Ebenen auszuweiten. „Was in anderen europäischen Demokratien seit langem erlaubt ist, kann in Deutschland nicht gänzlich falsch sein“, so der CDU-Politiker damals.
Auch die von Rüttgers ins Leben gerufene Zukunftskommission aus prominenten Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatte im April die Einführung von Volksentscheiden etwa über europapolitische Fragen angeregt. Volksbegehren und Volksentscheide könnten das politische Interesse, die politische Partizipation der Bürger und somit die Demokratie stärken, so die Kommission. Die direkte Demokratie stelle ein Korrektiv gegenüber "übermäßigem Parteienegoismus" und einer "Verselbständigung von abgehobenen politischen Eliten" dar.
Laut Mehr Demokratie gibt es im Bundestag eine breite Mehrheit für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Knapp 63 Prozent der 622 Abgeordneten sagen auf der von Mehr Demokratie gestarteten Internetseite volksentscheid.de „Ja“ zur direkten Demokratie, darunter 76 Abgeordnete aus NRW. Zu den Volksentscheid-Befürwortern gehören auch 20 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Die Christdemokraten lehnen als einzige Partei bundesweite Volksabstimmungen noch ab. Die Schwesterpartei CSU hatte sich im Frühjahr erstmals für Referenden über EU-Fragen ausgesprochen.
„Mit Hilfe der direkten Demokratie kann man auch für vermeintlich unpopuläre Entscheidungen breite Unterstützung in der Bevölkerung gewinnen“, meint Slonka. Er verwies auf die jüngste Volksabstimmung am Sonntag in der Schweiz, bei der die Eidgenossen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Invalidenversicherung zugestimmt haben.
Zur Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz bedarf es im Bundestag einer Zweidrittel-Mehrheit.
Mehr Informationen:
<link http: www.volksentscheid.de>Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“
<link zukunft>Zukunftskommission für Volksentscheide
