Entscheidung über Reform morgen im Landtag
Volksbegehren sollen in Nordrhein-Westfalen einfacher werden. Der Landtag befasst sich am Mittwoch abschließend mit einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Spielregeln. SPD und Grüne wollen die freie Unterschriftensammlung einführen und die Eintragungsfrist verlängern. Vorgesehen ist auch mehr Spendentransparenz. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Reform. „Wenn der Landtag dem zustimmt, macht NRW in Sachen direkter Demokratie einen großen Schritt nach vorn“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
Bereits seit 1950 können sich die Bürger in NRW mit Volksbegehren und Volksentscheid in die Landespolitik einmischen. So steht es zumindest in der Verfassung des Landes. Tatsächlich hat es seitdem aber nur ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. 1978 verhinderte das Volksbegehren „Stop Koop“ eine von der sozialliberalen Landesregierung angestrebte Schulreform. Binnen zwei Wochen hatten 29,9 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Zu einem Volksentscheid kam es aber nicht, weil die Regierung die Einführung der so genannten „Kooperativen Schule“ aufgab.
Hauptgrund für die Seltenheit von Volksbegehren sind die nach Meinung von Mehr Demokratie zu hohen Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen sich binnen acht Wochen gut eine Million Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Unterschriften können zudem nur in den Rathäusern geleistet werden. „Diese Hürde ist nur mit einem Millionenetat durch mitgliederstarke Organisationen zu nehmen“, kritisiert Slonka.
Ein Blick auf andere Bundesländer macht den Unterschied deutlich. Von bundesweit 73 Volksbegehren fanden nur zwei in NRW statt. 38 Volksabstimmungen in anderen Bundesländern steht eine Nullbilanz in Nordrhein-Westfalen gegenüber. „Themen wie Nichtraucherschutz und Schulpolitik brennen auch hier den Bürgern auf den Nägeln, sie können ihren Willen aber nicht per Volksentscheid zum Ausdruck bringen“, bedauert Slonka.
Damit dies in Zukunft leichter wird, wollen SPD und Grüne die Unterschriftensammlung an Infoständen und auf Veranstaltungen ermöglichen. Statt nur acht Wochen sollen die Wähler bis zu einem Jahr Zeit zur Eintragung haben. Die Rathäuser sollen hierfür aber nur in den ersten 18 Wochen eines Volksbegehrens geöffnet werden. „Die unterschiedlichen Fristen sind eine Schwäche der Reform, denn erfahrungsgemäß trägt sich ein Großteil der Bürger zum Ende eines Volksbegehrens ein“, meint Slonka. Wer seine Unterschrift in dieser Phase nicht einem Sammler anvertrauen wolle, habe dann keine Alternative mehr.
Mehr Informationen: <link>SPD und Grüne wollen Volksbegehren vereinfachen
