Mehr Demokratie fordert Hürdensenkung für direkte Demokratie

Das Bundesland Hessen ist dabei, NRW in Sachen direkter Demokratie zu überholen. Die Enquete-Kommission des hessischen Landtags hat gestern vorgeschlagen, die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren drastisch zu senken. Statt bisher 20 Prozent sollen in Zukunft nur noch mindestens fünf Prozent aller Stimmberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben müssen.

 

"Damit läge das Quorum niedriger als in NRW, wo die Landesverfassung die Hürde auf acht Prozent legt. Der Düsseldorfer Landtag sollte hier schnell nachziehen", fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie".

 

Mit einem Volksbegehren können Bürger dem Landtag einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Lehnt das Parlament diesen ab, kommt es zum Volksentscheid. Vor der Landtagswahl im Mai war die Verfassungskommission des Landtags mit dem Versuch gescheitert, die direkte Demokratie in NRW zu vereinfachen.

 

"CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die direktdemokratischen Elemente in NRW stärken zu wollen. Jetzt wäre es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, zumal auch alle anderen Fraktionen eine Reform der direkten Demokratie befürworten", sagt Trennheuser.

 

Das Unterschriftenquorum von acht Prozent entspricht knapp 1,1 Millionen Unterschriften. Mehr Demokratie schlägt vor, die Hürde auf zwei Prozent zu senken. "Das wären gut 263.000 Unterschriften, eine ausreichende Hürde", erläutert Trennheuser.

 

In der Landesgeschichte hat es mit dem Volksbegehren "Stop Koop" gegen die seinerzeit geplante Kooperative Schule erst ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. 1978 hatten sich binnen zwei Wochen 29,9 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen. Aktuell läuft noch bis Januar das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW" für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium.