Pressemitteilung

Vier Bürgerentscheide am Wahltag

Abstimmungen in Augustdorf, Bad Oeynhausen, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück

In gleich vier NRW-Orten können die Bürger am Sonntag nicht nur den neuen Bundestag wählen, sondern auch über Sachfragen entscheiden. In Augustdorf, Bad Oeynhausen, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück haben die Wähler kommunalpolitische Entscheidungen selber in der Hand.

 

Über die Stadt hinaus Aufmerksamkeit bekommt dabei der Bürgerentscheid über den Bau eines Designer Outlet Centers (DOC) auf dem ehemaligen Loveparade-Gelände in Duisburg. Durch den Bau eines Einkaufszentrums mit einem Schwerpunkt auf Textilien soll zusätzliche Kaufkraft in Duisburg gebunden werden. Zudem sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das DOC meinen, dass das geplante Center massive Auswirkungen auf die Duisburger Innenstadt haben und zu massiven Umsatzeinbußen des Einzelhandels führen wird. Die „Duisburger Freiheit“ solle deshalb von der Stadt Duisburg als „Urbanes Quartier“ entwickelt werden.

 

In Augustdorf steht ein Bürgerbegehren gegen die vom Gemeinderat beschlossene Sanierung des lokalen Freibades zur Abstimmung. Nach Meinung der Sanierungsgegner sind die Bürger nicht bereit, über etwa 30 Jahre jährliche Mehrkosten von rund 25 Euro je Person über den Wasserpreis zu finanzieren. SPD, FDP und FWG argumentieren, dass öffentliche Freibäder zur sozialen Infrastruktur gehörten. Durch Inanspruchnahme verschiedener Förderprogramme könne die finanzielle Belastung für die Bürger so gering wie möglich gehalten werden.

 

Über die Zukunft einer Grundschule entscheiden die Bürger in Rheda-Wiedenbrück. Im März hatte der Stadtrat die Schließung der Wenneberschule beschlossen. Das Schulgebäude bietet laut Stadt keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Eine Elterninitiative hält die gegenwärtige Raumsituation für ausreichend. Die Auflösung der Schule bringe Verkehrsprobleme und längere Schulwege. Sie plädieren deshalb für deren Erhalt.

 

Während die Abstimmungen in Augustdorf, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück per Bürgerbegehren ausgelöst wurden, hat in der Bad Oeynhausen der Stadtrat von sich aus eine Entscheidung an die Bürger gegeben. Per Ratsbürgerentscheid sollen die Wähler über den Bau von zwei Wasserenthärtungsanlagen entscheiden. Das derzeit harte Wasser schade Haushaltsgeräten, erhöhe den Energieverbrauch und fordere viel Waschpulver und Shampoo, heißt es zur Begründung. Dem soll mit weicherem Wasser entgegengewirkt werden.

Pressesprecher


Jens Mindermann
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