Pressemitteilung

Verdi fordert Bürgerentscheid-Reform

Düsseldorf/Köln - Der Düsseldorfer Bezirk der Gewerkschaft Verdi hat heute Eckpunkte zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Verdi fordert eine erleichterte Durchführung von Begehren in NRW. Danach soll nach Einreichung eines Drittels der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften eine aufschiebende Wirkung in Kraft treten. Bis zu einem folgenden Bürgerentscheid sollen nach dem Verdi-Vorschlag Bürgermeister und Rat einer Kommune keine Entscheidungen treffen oder Handlungen mehr vollziehen dürfen, die vollendete Tatsachen schaffen und damit ein Bürgerbegehren ins Leere laufen lassen.

 

Verdi fordert damit politische Konsequenzen aus einem Anfang Januar gescheiterten Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Anteilsmehrheit der Düsseldorfer Stadtwerke an den Energieversorger EnBW. Obwohl die Gewerkschaft binnen einer Woche rund 90.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf gesammelt hatte, hatte der Stadtrat diesen Mitte Dezember beschlossen. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hatte den Verkaufsvertrag Ende Dezember unterzeichnet, nachdem er die Verkaufabsicht erst Anfang Dezember verkündet hatte. Weil mit der Vertragsunterzeichnung bereits Fakten geschaffen worden waren, war das Bürgerbegehren Anfang Januar für unzulässig erklärt worden.

 

Ein solches Vorgehen war möglich, weil Bürgerbegehren in NRW anders als etwa in Bayern keine aufschiebende Wirkung haben. Die Düsseldorfer SPD hatte bereits im März die Einführung dieser Schutzwirkung für Bürgerbegehren gefordert. Im Februar hatten die nordrhein-westfälischen Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz diese Forderung aus ihrem letzten Landtagswahlprogramm erneuert.

 

Neben der aufschiebenden Wirkung fordert Verdi auch die Streichung von Themenausschlüssen für Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung. Danach sollen auch Begehren zu Windkraftanlagen und Stadtentwicklungsfragen möglich sein.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat die Forderungen der Gewerkschaft begrüßt. "Verdi setzt damit den Hebel an den wichtigsten Problemen beim kommunalen Bürgerentscheid an", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Freitag in Köln. "Wir hoffen, dass das Signal aus Düsseldorf im Landtag Gehör findet." Nach einer Ankündigung der Regierungskoalition soll die Gemeindeordnung noch in diesem Jahr reformiert werden.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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