Pressemitteilung

Unterschriftensammlung gegen CETA und TTIP

Landesweiter Aktionstag für Volksinitiative

Am Samstag werden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Das gleichnamige Bündnis aus 43 Organisationen und lokalen Gruppen ruft dazu auf, sich an den Infoständen in einer Reihe von Städten in die Unterschriftenlisten einzutragen.

 

CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten. Erst am Dienstag war eine Einigung der EU-Handelsminister auf eine Unterzeichnung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada an einer Ablehnung von Belgien, Bulgarien und Rumänien vorläufig gescheitert. Trotzdem streben die EU und Kanada eine schnelle Unterzeichnung an.

 

Kritiker sehen durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September hatten in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. 290.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche zugelassen hat. Ein Urteil wird für 2017 erwartet.

 

Mit der Volksinitiative will das Bündnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Pressesprecher


Jens Mindermann
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