Pressemitteilung

Unterschriftenhürde kippt Volksbegehren

Mehr Demokratie sieht „beachtliches Ergebnis“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht in der für das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ erreichten Unterschriftenzahl ein „respektables Ergebnis“. „630.000 Unterschriften bedeuten die Unterstützung von rund 4,8 Prozent aller Stimmberechtigten in NRW. Das hätte in Ländern wie Brandenburg und Schleswig-Holstein satt für ein Volksbegehren gereicht“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

Die in NRW für ein Volksbegehren geforderten 1,1 Millionen Unterschriften findet man bei Mehr Demokratie als Hürde zu hoch. „Ein Jahr lang täglich rund 3.000 Unterschriften sammeln zu müssen, ist mit ehrenamtlichen Kräften nicht leistbar. Mit einer angemessenen Unterschriftenhürde hätte das Volksbegehren längst eingereicht werden können“, erklärt Trennheuser. Mehr Demokratie hält ein Unterschriftenquorum von zwei statt derzeit acht Prozent für angemessen. Das wären umgerechnet rund 263.000 Unterschriften.

 

In der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Landtag eingesetzte Verfassungskommission mit dem Versuch einer Hürdensenkung für die direkte Demokratie gescheitert. Obwohl sich alle Fraktionen darin einig waren, von Volksbegehren weniger Unterschriften zu verlangen, war eine Reform wegen der Uneinigkeit über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen nicht zustande gekommen.

 

„Landesregierung und Opposition sollten deshalb keine Schwierigkeit haben, jetzt hier endlich Fakten zu schaffen und die Hürden für Volksbegehren in der Landesverfassung zu senken“, sagt Trennheuser.

 

Das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW" war im Januar gestartet. Ziel des Begehrens war die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Im Sommer hatte die Landesregierung bereits selbst das Zurück zu G9 auf den Weg gebracht. Es soll aber erst ab 2019 gelten. Die Initiatoren des Volksbegehrens sind damit nicht zufrieden. Sie fordern, dass Schulen freiwillig schon früher zum längeren Abitur zurückkehren können.

Pressesprecher


Jens Mindermann
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