Pressemitteilung

Tönisvorst: Begehren verboten

Tönisvorst/Köln - Der Rat der Stadt Tönisvorst hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines neuen Einkaufszentrums im Ortszentrum und für den Erhalt einer Grünanlage für unzulässig erklärt. Eine Supermarktkette hatte im Sommer die Errichtung einer neuen Filiale auf einem Parkgelände angekündigt. Die Bürgerinitiative "Grüner Pastorswall" hatte daraufhin 4.000 Unterschriften gegen die geplante Bebauung gesammelt. Der Rat hat das Bürgerbegehren nun für nicht zulässig erklärt, weil die Gemeindeordnung Initiativen zur Änderung von Bebauungsplänen ausschließt. Der gültige Bebauungsplan erlaubt die Ansiedlung eines Einkaufszentrums.

 

"Den Bürgern brennen Stadtplanungsfragen häufig auf den Nägeln, aber sie dürfen in Nordrhein-Westfalen darüber nicht abstimmen", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie die bestehende Regelung in der Gemeindeordnung. Der Verein fordert seit langem die Streichung des Ausschlusses von Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen. Mit Verweis auf die Vorgänge in Tönisvorst forderte Schily die Landesregierung auf, die entsprechenden Passagen aus der Gemeindeordnung zu streichen. Der Geschäftsführer rief dabei alte Beschlüsse und Initiativen von CDU und FDP in Erinnerung. Beide Parteien hatten sich in den letzten Jahren im Landtag mehrfach für eine erweiterte Themenpalette für kommunale Bürgerentscheide stark gemacht.

 

Besonders die CDU soll sich nach Meinung von Mehr Demokratie ein Beispiel an den bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nehmen. Seitdem Mehr Demokratie dort 1995 mit Hilfe eines Volksentscheids die Einführung der direkten Demokratie in Städten und Gemeinden erkämpft hatte, können die Bürger des Freistaates dort zu fast allen Themen eine Abstimmung herbei führen. Fast jedes vierte Bürgerbegehren dreht sich dort um Fragen der Bauleitplanung. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte sich auf einer Festveranstaltung zum 10. Geburtstag des Bürgerentscheids in Bayern Anfang Oktober bei Mehr Demokratie dafür bedankt, dass der Verein seine Partei zu ihrem Glück gezwungen habe. Die anfängliche Skepsis sei längst verflogen. "Was in Bayern richtig ist, kann in NRW nicht falsch sein", machte Schily der Landesregierung Mut.

 

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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