Pressemitteilung

Titz: CDU unterwandert Bürgerentscheid

Titz/Köln Die CDU in Titz verweigert weiter die Umsetzung eines Bürgerentscheids über eine Straßensanierungsmaßnahme. In einer Ratssitzung stimmte am Donnerstag bis auf einen CDU-Ratsherrn die gesamte Fraktion zum dritten Mal gegen die Umsetzung des Bürgerbeschlusses. Der Dürener Landrat und das Innenministerium hatten der Gemeinde dringend empfohlen, dem Bürgerwillen zu entsprechen.

 

Der Titzer Gemeinderat hatte im August 2004 beschlossen, Fahrbahn und Bürgersteige des Straßenzuges im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahme vollständig zu erneuern. In einem Bürgerentscheid hatten die die Titzer im Januar 2005 mit 61,8 Prozent für ein Bürgerbegehren gestimmt, das eine im Vergleich zur vom Rat beschlossenen Sanierungsvariante kostengünstigere Lösung vorgeschlagen hatte.

Bürgermeister Josef Nüßer (CDU) hatte nach der Abstimmungsniederlage im Rat beantragt, die zur Sanierung notwendigen Mittel vom Haushalt 2005 ins Jahr 2007 zu verschieben. Diese Vorgehensweise hatte sogar die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen. Im Dezember fand im Petitionsausschuss des Landtags eine ergebnislose Anhörung zu dem Fall unter Beteiligung der Gemeinde, des Innenministeriums und Vertretern der Anwohner statt. Im Januar hatte der Gemeinderat dann die Straßensanierung nur noch mit dritter Priorität eingestuft und auf 2008 verschoben.

 

Hintergrund der Angelegenheit ist die in Nordrhein-Westfalen geltende Sperrfrist für Bürgerentscheide. 2007 läuft die zweijährige Bindung des Stadtrates an das Ergebnis des Bürgerentscheids aus. Dann wäre der Rat frei, eine neue Entscheidung zu treffen.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat das Verhalten von Bürgermeister und Ratsmehrheit scharf kritisiert. "Das Vorgehen ist in der mittlerweile zwölfjährigen Geschichte des Bürgerentscheids in NRW ein einmalig dreister Fall", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. "Die jetzt gegen das seinerzeitige Bürgerbegehren vorgebrachten Kostenargumente hätten bei der Zulässigkeitsprüfung vorgebracht werden müssen", so Schily weiter. Jetzt als Abstimmungsverlierer nachzukarten sei unwürdig. Dass die Einwände nicht trügen, beweise außerdem die erfolgte Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Der Geschäftsführer appellierte an die CDU in Titz, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.

 

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