Gemeindeordnung verhindert konfliktentschärfende Bürgerentscheide
Eine Eskalation politischer Proteste wie beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kann es jederzeit auch in Nordrhein-Westfalen geben. Davor warnt die Initiative „Mehr Demokratie“ anlässlich der Volksabstimmung in Baden-Württemberg am Sonntag. „Die Gemeindeordnung verbietet Bürgerentscheide über konfliktträchtige Großprojekte wie den Ausbau des Dortmunder Flughafens oder des Godorfer Hafens in Köln“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
Mehr Demokratie fordert deshalb, im Rahmen der im Landtag auf der Tagesordnung stehenden Bürgerentscheid-Reform aus den Ereignissen in Stuttgart zu lernen. „Rechtzeitig stattfindende Bürgerentscheide über Großprojekte können die Mehrheitsverhältnisse in einer Bevölkerung klären“, so Slonka. Politiker, die wüssten, dass ein Wirtschaftsprojekt einer Abstimmung unterworfen werden könnten, seien dann gehalten, hierfür nicht nur im Rat, sondern auch bei den Bürgern Mehrheiten zu suchen. „Mehrheiten gewinnt man aber nur, wenn man die Menschen informiert und mitnimmt“, erläuterte der Mehr Demokratie-Geschäftsführer.
Derzeit schließt die Gemeindeordnung Bürgerentscheide über Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder anderer Beteiligungsverfahren zu entscheiden sind, aus. Bundesländer wie Bayern, Hessen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt lassen Abstimmungen über solche Fragen hingegen zu. Im Frühjahr hatte sich auch NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) für mehr direkte Demokratie bei der Planung von Großprojekten ausgesprochen. Die frühzeitige Beteiligung von Kritikern "verringert nicht nur die Widerstände gegen neue Produkte und Projekte, sondern auch deren Kosten“, so Voigtsberger auf einer Veranstaltung im Februar. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie nicht ins Chaos führten.
In einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Bürgerentscheid-Spielregeln fordert die Linke, die direkte Demokratie auch auf Entscheidungen über Großprojekte auszuweiten. Der Landtag wird die Reform voraussichtlich im Dezember verabschieden.
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