Krefeld/Köln Obwohl ein Bürgerbegehren gegen den Umbau des Kaiserbades zu einem Einkaufszentrum in Krefeld mit über 17.000 Unterschriften mehr als das doppelte der erforderlichen 7.200 Unterschriften erreicht hat, ist nicht sicher, ob es über das Anliegen des erfolgreichen Begehrens auch zum Bürgerentscheid kommt.
Nachdem in den letzten Wochen absehbar war, dass die Bürgerinitiative für den Stadtbad-Erhalt die notwendigen Unterschriften zusammen bekommen würde, drohten die Kaiserbad-Investoren mit einem Rückzug aus dem Projekt. In einem Brief an Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) kündigten sie in der letzten Woche den Rückzug für den Fall an, dass der Rat am 30. März die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen. Sie fordern stattdessen vom Stadtrat einen Beschluss über den Verkauf des Bades. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Rat haben sich inzwischen für eine entsprechende Verkaufsoption noch vor einem Bürgerentscheid ausgesprochen.
Die Initiative Mehr Demokratie hat die Vorgänge in Krefeld scharf kritisiert. "Es ist ungehörig, den Stadtrat so unter Druck zu setzen", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, das Verhalten der Investoren. "Dass CDU und SPD diesem Druck in vorauseilendem Gehorsam nachgeben, ist bedauerlich", so der Geschäftsführer weiter. Der Respekt vor der Demokratie gebiete es, nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Krefelder selbst über die Zukunft des Kaiserbades entscheiden zu lassen. Mehr Demokratie fordert einen besseren Schutz von Bürgerbegehren durch die Einführung einer aufschiebenden Wirkung. Ist ein Bürgerbegehren eingereicht, soll nach Vorschlag von Mehr Demokratie eine entsprechende Schutzwirkung in Kraft treten, die bis zum Bürgerentscheid gilt. Bürgermeister und Rat dürften bis zur Abstimmung keine Handlungen oder Beschlüsse mehr vollziehen, die dem Bürgerbegehren entgegen stehen.
Nach dem Willen der Ratsmehrheit soll das Stadtbad-Gelände sowie umliegende Bereiche für 80 Millionen Euro in ein Einkaufszentrum mit 78 Läden auf drei Etagen und zwei Parkgeschossen in den oberen beiden Stockwerken verwandelt werden. Fassade und Teile des Bades selbst sollen dabei erhalten werden, der überwiegende Teil der Anlage würde jedoch zerstört. Lediglich die Grünen lehnen diese Pläne ab. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen das Stadtbad in seinem jetzigen Zustand bewahren, bis ein Investor gefunden ist, der das Bad in seiner denkmalgeschützten Architektur betreibt. Finanzkräftige Interessenten sind nach Angaben der Bürgerinitiative hierzu bereit. Bei einer Verwirklichung dieses Konzepts würden für die Stadt keine weiteren Kosten anfallen.
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