Pressemitteilung

Streit um Bücherbus-Begehren

Kreis Soest/Köln – Im Soester Kreistag gibt es Streit über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt eines Bücherbusses. Am Donnerstag stimmten SPD, FDP, Bürgergemeinschaft (BG), Grüne und SO-Partei entgegen einer Empfehlung von Landrat Wilhelm Riebniger (CDU) für die Zulässigkeit des Begehrens. Riebniger kündigte daraufhin an, den Beschluss voraussichtlich bei der Kommunalaufsicht zu beanstanden. SPD-Fraktionschef Wilfried Jäger drohte für diesen Fall mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

 

In den letzten Monaten hatte es im Kreis eine heftige Diskussion über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegeben. Der Landrat hatte der Bürgerinitiative im Oktober in einem Schreiben mitgeteilt, dass er das Begehren für unzulässig hält. Auf der Unterschriftenliste fehle in der Begründung eine Erwähnung der finanzpolitischen Entscheidungen und Erwägungen des Kreistags. Auch sei der Vorschlag zur Deckung der durch den Weiterbetrieb des Busses entstehenden Kosten unzureichend. Die Initiative „Mehr Demokratie“ hatte dieser Sichtweise in einer Stellungnahme widersprochen. „Ein Bürgerbegehren muss nicht die schon bekannten Argumente seiner Gegner wiederholen“, erläuterte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Auch beim Kostendeckungsvorschlag habe die Bürgerinitiative die finanziellen Konsequenzen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ausreichend deutlich gemacht.

 

Im Juni hatte der Kreistag gegen die Stimmen der SPD beschlossen, den Bücherbus zugunsten eines Medienhauses in Soest einzustellen. Eine Bürgerinitiative hatte hiergegen im Sommer über 10.400 Unterschriften gesammelt und diese im September an den Landrat übergeben. Die Fahrbücherei hatte bisher im gesamten Kreis an 256 Haltestellen Leser bedient. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten nach der Einstellung des Busbetriebs eine Unterversorgung mit Leihbüchern insbesondere im ländlichen Raum. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren hatten SPD, BG und Grüne gestern den Antrag gestellt, den Bücherbus mit einem reduzierten Betrieb zu erhalten. Statt an bisher 256 Haltestellen soll der Bus dann noch an 180 Orten halten. Über diesen Antrag soll der Kreistag in einer Sondersitzung am 12. Januar entscheiden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bereits signalisiert, einen solchen Beschluss akzeptieren zu wollen und ihr Begehren dann zurückzuziehen.

 

„Die Kreistagsmehrheit hat in Sachen Demokratie Rückgrat bewiesen“, lobte Schily. Er forderte Landrat und CDU auf, das Bürgerbegehren zu akzeptieren. „Statt dem Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung Fallstricke zu drehen, sollten sich dessen Gegner der inhaltlichen Diskussion stellen“, so der Geschäftsführer.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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