Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Stillstand statt Durchblick in NRW – Schwarz-Gelb verschläft Transparenzreformen

Pressemitteilung

Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation stellen neues Transparenzranking vor

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, für bessere Transparenzregelungen zu sorgen. Das geht aus dem heute (20.7.21) von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation veröffentlichten Transparenzranking hervor. „NRW bleibt in den Bereichen Transparenz und Informationszugang hinter seinen Möglichkeiten zurück. Andere Bundesländer sind schon viel weiter“, beklagt Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW. Dabei seien Informationsmöglichkeiten für politische Teilhabe unbedingt notwendig: Nur wer informiert sei, könne sich auch einbringen, beispielsweise über ein Bürger- oder Volksbegehren. „Es entsteht der Eindruck, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP uns Bürgerinnen und Bürger bewusst im Dunkeln lasse“, so Wölfel weiter.

Seit Veröffentlichung des letzten Rankings im Jahr 2017 gab es in NRW keine Reformen der Transparenzregelungen. Das vor 20 Jahren in Kraft getretene „Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen“ (IFG NRW) wurde nie wesentlich überarbeitet. Eine Gesetzesvorlage der Grünen-Fraktion zur Stärkung der Informationsfreiheit im letzten Jahr wurde nicht weiter aufgegriffen. „NRW befindet sich im Ranking mit Platz 7 zwar im Mittelfeld“, gibt Wölfel zu bedenken, „aber auch auf diesen Tabellenplatz sollte man sich nicht zu viel einbilden, kommt er doch nur dadurch zustande, dass einige Bundesländer noch überhaupt keine Transparenzregelungen haben“.

Vorne im Ländervergleich mit Blick auf die Transparenzregeln liegen Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Hessen liegt weit zurück und mit etwas Abstand folgen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die restlichen Länder bewegen sich im Mittelfeld. Veränderungen zum Positiven zeichnen sich derzeit in Berlin und Baden-Württemberg ab. Bayern, Sachsen und Niedersachsen (gemeinsam auf dem letzten Platz) hingegen ermöglichen der Bevölkerung bisher nicht einmal auf Nachfrage, an Informationen zu gelangen.

Das Transparenzbündnis NRW blickt durch, dem auch Mehr Demokratie angehört, hat im Februar 2014 einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TIFG NRW) nach Hamburger Vorbild vorgelegt. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus umfangreiche Informationen, etwa zu Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften in einem öffentlich einsehbaren und kostenlosen Informationsregister zu veröffentlichen. Neben Mehr Demokratie sind der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW und Offene Kommunen NRW Teil des Transparenzbündnisses.

Weiterführende Informationen:
1. Website zum Ranking mit Details zu allen Bundesländern: https://transparenzranking.de/
2. Die Broschüre zum Ranking als PDF: https://transparenzranking.de/static/files/ifg-ranking.pdf
3. Transparenzbündnis NRW blickt durch: https://www.nrw-blickt-durch.de/