Mehr Demokratie für Bürgermeisterwahl in einem Wahlgang
Drei Wochen nach der Kommunalwahl müssen die Wähler in einer Reihe von Kommunen Nordrhein-Westfalens erneut an die Urne. In 38 Städten und Kreisen stehen am Sonntag Stichwahlen zur Besetzung der letzten freien Ämter von Bürgermeistern und Landräten an. Würde der Landtag einem Vorschlag von Mehr Demokratie folgen, wäre dieser zweite Wahlgang nicht nötig.
„Mit der Zustimmungswahl hätten die Bürger nicht die Qual der Wahl, sich für einen Kandidaten entscheiden zu müssen. Sie könnten vielmehr alle Bewerber ankreuzen, die ihnen zusagen. Gewählt wäre der Kandidat mit den meisten Stimmen“, erläutert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser den Vorschlag seines Vereins.
„Die Wähler könnten damit immer für ihren aufrichtig bevorzugten Kandidaten stimmen, statt die Stimme einem Kompromisskandidaten mit besseren Siegesaussichten zu geben. Man müsste nicht mehr das kleinere Übel wählen, um ein größeres Übel abzuwehren“, er-läutert Trennheuser einen Vorteil. Die „strategische Unehrlichkeit“ der Wähler werde damit verhindert, die strukturelle Benachteiligung von Kandidaten kleiner Parteien beseitigt. Vorteile hätte die Zustimmungswahl auch für die Kommunen. Der hohe finanzielle und personelle Aufwand für die Stichwahl entfiele.
CDU und FDP hatten die Stichwahl 2007 abgeschafft. Nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün war sie gegen die Stimmen der CDU 2011 aber wieder eingeführt worden. Bürgermeisterwahlen ohne Stichwahl hatten dazu geführt, dass Kandidaten teilweise nur mit 30 Prozent der Stimmen gewählt wurden.
Ein Argument für die Abschaffung der Stichwahl war die dabei im Vergleich zum ersten Wahlgang niedrigere Beteiligung. „Dieses Problem ließe sich mit der Zustimmungswahl elegant lösen, weil ja nur ein Wahlgang nötig ist und der Wahlsieger damit auf Basis einer höheren Beteiligung als bei einer Stichwahl gewählt würde“, argumentiert Trennheuser.
Anwendung findet die Zustimmungswahl bei der Wahl des UN-Generalsekretärs. Auch die Piraten nutzen dieses Wahlsystem zur Wahl ihrer Parlamentskandidaten und Vorstände. Sie fordern die Zustimmungswahl auch für die Wahl von Bürgermeistern. Gleiches gilt für die Grünen, die diese Forderung seit 2010 ebenfalls erheben.
Mehr Informationen: <link>Bürgermeisterwahl: Mehr als ein Kreuz
