Köln - Die Initiative Mehr Demokratie hat sich heute mit eigenen Vorschlägen in den aktuellen Streit um die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung eingeschaltet. Während CDU und FDP um die Länge der Amtszeit der Bürgermeister streiten, fordert der Verein, dass das Stadtoberhaupt von den Bürgern nicht nur direkt gewählt wird, sondern per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wieder abgewählt werden kann. Bisher ist die Abwahl eines Bürgermeisters auf dem Wege des Bürgerentscheids nur auf Antrag einer Zweidrittel-Mehrheit des Rates möglich. Vorbild für den Vorschlag von Mehr Demokratie sind die Länder Brandenburg und Sachsen, wo die Wähler ihren Bürgermeister bereits auf eigene Initiative seines Amtes entheben können.
In der Regierungskoalition aus CDU und FDP herrscht derzeit Uneinigkeit über die zukünftige Amtszeit des Bürgermeisters. Nach dem Willen der CDU-Führung soll der oberste Bürger einer Kommune in Zukunft für acht statt für fünf Jahre gewählt werden. Hiergegen gibt es aber Widerstand an der eigenen Parteibasis. Der Landesparteitag der CDU am 16. September in Münster soll diese Frage deshalb noch einmal diskutieren. Die FDP pocht jedoch auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Fraktionschef Gerhard Papke hatte am Dienstag erklärt, dass seine Partei an der geplanten Entkopplung der Wahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräte von der Wahl der Gemeinderäte festhalten will.
Mehr Demokratie lehnt eine Verlängerung der Bürgermeister-Amtszeit nicht prinzipiell ab. Eine längere Amtszeit ermöglicht nach Ansicht des Vereins eine längerfristige unternehmerische Planung zum Wohl der Kommune. Im Gegenzug müsse aber die Macht der Bürger gestärkt werden. "Wer etwas in die eine Waagschale legt, muss auch auf der anderen Seite etwas hinzufügen, damit die Demokratie im Lot bleibt", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Köln. Ein starker Bürgermeister brauche starke Bürger als Gegengewicht.
Der Verein fordert außerdem, mehr Themen zum Bürgerentscheid zuzulassen. Möglich sein sollten auch Bürgerbegehren zu Windrädern, Biogasanlagen und Stadtentwicklungsprojekten. "Eine solche Stärkung der Bürgerrechte in den Gemeinden könnte die Verlängerung der Bürgermeister-Amtszeit auch für deren Gegner akzeptabel machen", glaubt Schily.
