Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Umgang der Stadt Bonn mit dem Bürgerbegehren „Viva Viktoria“. „Die Verwaltung tritt treffsicher in jedes Fettnäpfchen, das sich nur finden lässt. Die Pannenserie reißt nicht ab“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Jüngster Aufreger ist die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, das den Verkauf von Grundstücken an einen Investor verhindern soll, der im Viktoriakarree ein Einkaufszentrum bauen will. Die Verwaltung hatte bereits eine zehnseitige Stellungnahme erarbeitet, in der sie das Bürgerbegehren für grundsätzlich zulässig erachtet. Es habe aber noch keine "vertiefte gutachterliche Vorprüfung" stattgefunden, die bei früheren Bürger-begehren durch externe Gutachter begleitet worden sei. Der Rat hatte seine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens deshalb gestern vertagt, was auf Seiten der Initiatoren des Begehrens für viel Unmut und Frustration sorgte.
„Wenn die Verwaltung sich bei der Zulässigkeitsfrage nicht sicher ist, sollte sie auch keine halbfertige Vorlage dazu verfassen, sondern das angeforderte Rechtsgutachten abwarten“, meint Trennheuser. Das Vorgehen der Stadt habe zurecht Protest ausgelöst.
Die Stadt hat sich seit dem Start des Bürgerbegehrens nach Meinung von Mehr Demokratie bereits wiederholt unprofessionell verhalten. So hatte die Stadt den Initiatoren des Bürgerbegehrens zweimal eine falsche Schätzung zu den Kosten zukommen lassen, die auf die Stadt im Falle eines Erfolges des Bürgerbegehrens zukämen. Die Verwaltung verweigerte außerdem eine Auskunft dazu, bis zu welchem Datum das Bürgerbegehren einzureichen gewesen wäre. Der letztmögliche Einreichungstermin hängt davon ab, wann die Verwaltung den Bürgerbegehrensinitiatoren ihre Kostenschätzung mitteilt. Da es nun mehrere Kostenschätzungen gab, war das Datum unklar. Nach der Einreichung von insgesamt mehr als 20.000 Unterschriften waren dann 319 Unterschriftenlisten verschwunden. Die Initiative „Viva Viktoria“ musste mit Kopien aushelfen.
„Das Bürgerbegehren zum Viktoriakaree ist bereits das zehnte in Bonn. Man sollte meinen, dass die Stadt inzwischen Routine im Umgang mit der direkten Demokratie hat. Das scheint aber nicht der Fall zu sein“, bedauert Trennheuser. Seiner Meinung nach sollte der Rat den Initiatoren des Bürgerbegehrens nach den diversen Pannen entgegenkommen und eine Sondersitzung anberaumen, sobald das endgültige Prüfungsergebnis der Verwaltung vorliegt. „Die mehr als 20.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens sollten nicht sieben Wochen auf die Entscheidung darüber warten müssen, wie der Rat mit ihren Unterschriften umgeht“, meine Trennheuser.
Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren „Viva Viktoria“
