Mitgliederversammlung des Landesverbandes am Samstag

Die Mitglieder des Landesverbandes der Initiative „Mehr Demokratie“ diskutieren am Samstag in Düsseldorf über verschiedene Demokratiefragen. Ein Thema der Mitgliederversammlung ist dabei die aktuelle Debatte über die Einführung einer neuen Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die SPD im Landtag will eine Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl von Räten, Bezirksvertretungen und Kreistagen. Mehr Demokratie lehnt eine solche Hürde ab. Den Mitgliedern des Vereins liegt ein Antrag mit Vorschlägen dazu vor, wie die Demokratie vor Ort auf anderen Wegen verbessert werden kann.

 

Auf der Tagesordnung steht außerdem die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Im Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus den EU-Mitgliedsstaaten hat Mehr Demokratie in den vergangenen Wochen online bereits mehr als 730.000 Unterschriften für die Forderung nach einem Verhandlungsstop gesammelt.

 

Am Beginn der Versammlung steht eine Feierstunde zum 20. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids, mit dem die Bürger seit 1994 vor Ort selber politische Entscheidungen treffen können. Dazu eingeladen sind Dr. Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Professor Hans-Joachim Lietzmann von der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal.

 

Die Mitglieder von Mehr Demokratie wählen außerdem einen neuen Landesvorstand. Wer an der Versammlung nicht teilnehmen kann, konnte seine Stimmen seit September auch per Brief abgeben.

 

Auch Nichtmitglieder sind bei der Versammlung, die am Samstag um 11 Uhr im Gerhart-Hauptmann-Haus in der Bismarckstraße 90 in Düsseldorf beginnt, willkommen.

 

Mehr Informationen: <link>Mitgliederversammlung NRW 2014