Erster gültiger NRW-Bürgerentscheid in diesem Jahr

Die Lange Straße in Spenge wird wie geplant saniert. Dafür haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid gestimmt. 65,7 Prozent der Abstimmenden votierten für die von der Stadt geplante umfassende Sanierung. Ein Bürgerbegehren dagegen fand keine Mehrheit, meldet die Initiative "Mehr Demokratie". Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,5 Prozent.

 

Auslöser des Bürgerentscheids in Spenge war eine Entscheidung des Stadtrats zum Ausbau der Langen Straße. Hierbei sollen Radfahrstreifen links und rechts der Fahrbahn geschaffen und die Bushaltestellen abgeschafft werden. Die Busse sollen in Zukunft auf der Fahrbahn halten. Durch diese Maßnahme würden auch elf Parkplätze entfallen.

 

Inhaber von Geschäften auf der Langen Straße befürchten durch die Baumaßnahmen und den Wegfall der Parkplätze Umsatzeinbußen. Eine Sanierung des Straßenbelages sei vielleicht notwendig. Die angestrebte Sanierung der gesamten Straße mitsamt Bürgersteigen und Nebenanlagen und Haltestellen für Busse direkt auf der Straße ergebe jedoch keinen Sinn. Wenn der Verkehr entschleunigt werde, komme niemand mehr zum Einkaufen in die Stadt. Mit dem heute gescheiterten Bürgerbegehren wurde daher eine einfache Sanierung der Straße gefordert.

 

Die Abstimmung in Spenge war nach Angaben von Mehr Demokratie in NRW im achten Anlauf dieses Jahr der erste gültige Bürgerentscheid. Zuvor waren sechs Bürger- und ein Ratsbegehren gescheitert, weil die erforderliche Mindestzustimmung zur Abstimmungsvorlage von je nach Gemeindegröße zehn bis 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht wurde.