Parteitag unterstützt Leitantrag zu Infrastruktur-Ausbau
Die NRW-SPD spricht sich für bundesweite Volksentscheide über den Bau neuer Stromtrassen und Autobahnen aus. Der Landesparteitag in Münster unterstützte am Samstag einen entsprechenden Antrag. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Beschluss für mehr Bürgerbeteiligung begrüßt. "Gerade bei Infrastrukturprojekten mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen ist die direkte Demokratie der richtige Entscheidungsweg", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Die SPD will mit Volksentscheiden und Beteiligungsinstrumenten wie Open Space-Konferenzen und Mediationen für mehr Transparenz und Akzeptanz bei der Planung von Großprojekten sorgen. "In einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts werden die Befürworter eines Infrastrukturprojekts ständig und häufiger als bisher erläutern müssen, warum es ein wichtiges Projekt ist und warum die - gegebenenfalls zu ertragenden - Einschränkungen gerechtfertigt sind", heißt es in dem Beschluss. Bürgerbeteiligung führe zu besseren und wirtschaftlicheren Lösungen, weil die Kreativität und das Engagement der Bürger abgefragt und eingebunden würden.
Für die Einführung bundesweiter Volksentscheide müsste das Grundgesetz geändert werden. Weil CDU und CSU Volksabstimmungen auf dieser Ebene aber ablehnen, kam die hierfür notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag bisher aber nicht zustande. Auch in der Union wächst aber die Zahl der Befürworter. "Wir wissen durch eine Umfrage, dass 22 Abgeordnete aus CDU und CSU die Bürger auch auf Bundesebene abstimmen lassen wollen", erläuterte Trennheuser. In NRW gehören die CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus, Thomas Jarzombek, Hubert Hüppe und Uwe Schummer zu den Volksentscheid-Befürwortern. "Die Frage der Einführung der direkten Demokratie auch bei Entscheidungen über bundespolitische Fragen ist für uns weniger eine Frage des Ob, sondern eher des Wann", meint Trennheuser.
Mehr Informationen: <link>Für bundesweite Volksentscheide
