Bochum/Gelsenkirchen/Köln - Nach der Abweisung einer Klage gegen den Verkauf des Bochumer Abwassernetzes an ein amerikanisches Leasing-Unternehmen vor drei Jahren hat durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Initiative Mehr Demokratie heute einen besseren Schutz für Bürgerbegehren gefordert.

 

In Bochum war 2003 ein Bürgerbegehren gegen ein Cross Border Leasing-Geschäft über den Verkauf und die Rückmietung des städtischen Kanalnetzes von rund 13.200 Bochumern unterschrieben worden. Das Begehren war zwar vom Bochumer Rat für zulässig erklärt worden, schon am nächsten Tag hatte Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) jedoch die entsprechenden Verträge mit einem US-Investor unterzeichnet. Ein Bürgerentscheid war somit nicht mehr möglich. Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hat nach einer Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens die formale Rechtmäßigkeit des Handelns des Bochumer Stadtoberhaupts heute bestätigt.

 

"Wir fordern deshalb die Einführung einer aufschiebenden Wirkung für Bürgerbegehren", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Nach dem Feststellen der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens soll nach dem Vorschlag der Initiative eine Schutzwirkung in Kraft treten, die Bürgermeister, Räte und Verwaltung bis zu einem Bürgerentscheid hindert, dem jeweiligen Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidungen zu treffen. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits im Bundesland Bayern.

 

Bochum ist nicht der einzige Fall, in dem ein Bürgerbegehren ins Leere gelaufen lassen wurde. Im Dezember letzten Jahres hatten Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) in Düsseldorf ein von rund 90.000 Bürgern unterschriebenes Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Anteilsmehrheit an den Stadtwerken ignoriert. Erst Anfang Dezember angekündigt, war der Verkaufsvertrag von Erwin noch vor Silvester unterschrieben worden.

 

<link schutzwirkung>Hintergrund: Aufschiebende Wirkung für Bürgerbegehren