Pressemitteilung

Schul-Bürgerbegehren gewinnt Bürgerentscheid

news default iamge

Bürger in Porta Westfalica für Erhalt aller Grundschulen

In einem Bürgerentscheid haben sich die Wähler in Porta Westfalica für den Erhalt und die Sanierung aller Grundschulen ausgesprochen. 72,4 Prozent der Abstimmenden votierten für ein entsprechendes Bürgerbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,6 Prozent.

 

Der Stadtrat hatte im Oktober 2017 ein Schulentwicklungskonzept beschlossen, das nur die Modernisierung eines Teils aller Grundschulen vorsah. Andere Schulen sollten zusammengelegt oder geschlossen werden. Die Initiative „Schulerhalt Porta Westfalica“ hatte mit einem Bürgerbegehren gefordert, dass alle bestehenden Schulen erhalten und saniert werden.

 

Die aktuelle Schulentwicklungsplanung der Stadtverwaltung und der Politik lasse weder aus pädagogischer noch aus finanzieller Sicht Vorteile für die gesamte Stadt erkennen, so die Initiative. Vielmehr bedeute die Schließung der Grundschule für die betroffenen Ortsteile einen erheblichen Eingriff mit massiven Auswirkungen für die dörfliche Infrastruktur.

 

Die Schulentwicklungsplanung basiere auf veralteten Annahmen von sinkenden Schülerzahlen. Auf Grund dieser Annahme würden einzelne Standorte in Frage gestellt und ein weitreichender Umbau der Schullandschaft in Porta angestrebt. Mittlerweile gehe selbst die Stadtverwaltung von zumindest gleichbleibenden Schülerzahlen aus.

 

SPD und Grüne sahen in dem von ihnen beschlossenen Konzept Vorteile für Schüler und Lehrer. Durch den geplanten Grundschul-Verbund könne die pädagogische Qualität des Schulunterrichts in Porta Westfalica gewahrt werden. Für die meisten Schüler würden die Fahrtwege kürzer. Für den Offenen Ganztag sei genügend Platz vorhanden. Der Erhalt aller Grundschulen sei eine Verschwendung von Steuergeldern.

 

Schulfragen sind laut Zahlen der Initiative „Mehr Demokratie“ das Hauptthema von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Laut dem vor kurzem von dem Verein veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht machten direkt-demokratische Initiativen zu diesem Thema von 1994 bis Ende 2017 rund 36 Prozent aller Bürgerbegehren aus.

Pressesprecher


Achim Wölfel
Tel.: 0221 669 665 13
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente