Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Bonn
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren beim in Bonn angelaufenen Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades. „Die Stadt hat ein lobenswert ansprechendes und informatives Abstimmungsheft erstellt, verschickt es anders als andere Kommunen aber nicht an alle Stimmberechtigten. Damit spart die Stadt an der falschen Stelle“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
In der Information zur Abstimmung über die Bäderpolitik in Bonn finden sich auf 36 Seiten die Stellungnahmen des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Kurfürstenbades sowie die Positionen der Fraktionen und des Oberbürgermeisters dazu. Das Heft soll den Wählern helfen, sich eine Meinung über das Abstimmungsthema zu bilden. Zu bekommen ist die Broschüre aber nur auf der Internetseite und in den Rathäusern und anderen Dienststellen der Stadt. „Hierdurch macht man es insbesondere Menschen ohne Internetzugang unnötig schwer, sich über das Pro und Kontra zum Bürgerentscheid zu informieren“, meint Trennheuser.
Oberbürgermeister Ashok Sridharan argumentiere auf der einen Seite mit hohen Kosten für den Versand des Abstimmungsheftes. Gleichzeitig verbiete die Stadt aber per Satzung die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen, wodurch ebenfalls Kosten gespart werden könnten. „Würde man dies ermöglichen und die Stimmabgabe auf einen Abstimmungssonntag konzentrieren, hätte man mit einer entsprechenden Terminierung der Entscheidung des Stadtrates über das Bürgerbegehren den aktuellen Bürgerentscheid auf den Tag der Landtagswahl am 14. Mai legen können. Damit hätte man eine sehr viel höhere Beteiligung erreichen können, als sie jetzt zu erwarten ist“, erläutert Trennheuser.
Beim aktuell geltenden Verfahren können die Bürger ihre Stimme nur per Brief oder im Abstimmungsbüro abgeben. Derzeit läuft der Versand der Abstimmungsunterlagen. Die Stimmabgabe ist bis zum 21. April möglich.
Auslöser des Bürgerentscheids ist die im vergangenen September getroffene Entscheidung des Stadtrates, das Kurfürstenbad im Stadtteil Bad Godesberg zu schließen. Das Bad soll zugunsten eines Neubaus in Bonn-Dottendorf aufgegeben werden. Bonn bekomme damit ein modernes, attraktives, zentral gelegenes, gut zu erreichendes und vollständig barrierefreies Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbad, argumentiert die Stadt.
Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt“ ist das Aus für das Bad ein falsches Signal für den Gesundheitsstandort Bad Godesberg wie auch für den Vereinssport. Das Schulschwimmen und die aktive Freizeitgestaltung aller Generationen in Bad Godesberg würden erheblich beeinträchtigt. Eine dezentrale, wohnortnahe Grundversorgung mit Schwimmbädern sei zukünftig nicht mehr gewährleistet.
Damit das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss eine Abstimmungsmehrheit hierfür mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.
