Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von Dortmunder SPD-Fraktionschef
Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt den Vorstoß des Dortmunder SPD-Fraktionschefs Ernst Prüsse zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über den Ausbau des Dortmunder Flughafens. „Der Vorschlag ist prinzipiell richtig, vorher müssten aber noch einige Hindernisse beiseite geräumt werden“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka mit Verweis auf die für Ratsbürgerentscheide in NRW geltenden Themenausschlüsse.
Danach dürfen die Bürger nicht über Angelegenheiten abstimmen, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. „Um solch eine Angelegenheit handelt es sich aber beim Ausbau der Start- und Landebahnen des Flughafens“, erläuterte Slonka. SPD, Grüne und Linke im Landtag befürworten laut Mehr Demokratie aber eine Reform der Bürgerentscheid-Spielregeln, durch die auch Abstimmungen zu solchen Fragen möglich werden könnten.
Der SPD-Fraktionschef begründete seine Initiative für einen Ratsbürgerentscheid mit den Vorgängen um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. „Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Deshalb möchte ich die Menschen frühzeitig über die Zukunft unseres Flughafens entscheiden lassen“, so Prüsse. „Darum fordere ich baldmöglichst eine Volksabstimmung über den Dortmunder Flughafen. Noch sind keine endgültigen Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen worden, noch stehen wir ganz am Anfang der Planungen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt.“
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), will am 18. November einen Beschlussvorschlag zum Flughafen in den Rat einbringen und diesen darüber abstimmen lassen. Prüsse will hingegen, dass alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder anstelle des Rates über die Zukunft des Flughafens entscheiden. Nicht 96 Ratsmitglieder, sondern 450.000 Wahlberechtigte sollen darüber befinden, ob die Betriebszeiten des Flughafens verändert werden und ob es eine Verlängerung der Start- und Landebahn geben soll. Prüsse will in der SPD-Fraktion und bei den anderen Fraktionen für einen Ratsbürgerentscheid hierzu werben. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder des Dortmunder Rates müsste eine solche Abstimmung aller Bürger unterstützen.
Damit ein Ratsbürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit für oder gegen den Flughafenausbau mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Das Quorum läge in Dortmund bei rund 90.000 Stimmen. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben von Mehr Demokratie seit der Einführung dieses Demokratie-Instruments 2007 vier Ratsbürgerentscheide.
Mehr Informationen:
<link>Ratsbürgerentscheid - Direkte Demokratie „von oben“
<link>Themenausschlüsse - Begehren verboten
