Aachener Rat beschließt Abstimmung über Campusbahn
Mehr als fünf Jahre nach seiner Einführung in Nordrhein-Westfalen kommt der Ratsbürgerentscheid nun in der ersten Großstadt des Landes an. Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Aachen beschlossen, die Bürger über den Bau einer neuen Strecke für die so genannte „Campusbahn“ entscheiden zu lassen. Damit werden erstmals die Wähler einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern an die Urne gerufen. Alle bisherigen acht Ratsbürgerentscheide fanden in Kleinstädten wie Greven, Lippstadt oder Weeze statt. Für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder eines Rates stimmen.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des Aachener Rates. „Von Großprojekten wie der Campusbahn sind viele Bürger direkt betroffen. Es geht um viel Geld, deshalb ist es richtig, die Bürger über die Verwendung ihrer Steuern selber entscheiden zu lassen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser in Köln.
Grund der Abstimmung ist die Uneinigkeit über die Notwendigkeit der Campusbahn. Deren Trasse soll 12,3 Kilometer lang werden und vom Aachener Klinikum über Bereiche am Campus der Universität bis zum Stadtteil Brand führen. Geplant sind 23 barrierefreie Haltestellen. Hierfür sollen 25 Niederflurzüge mit einer Kapazität von jeweils 200 Fahrgästen angeschafft werden.
Die neue Strecke ist aus Sicht der Stadt wegen der steigenden Fahrgastzahlen notwendig. Im Hochschulbereich und auf den Hauptverkehrsachsen sei die Kapazitätsgrenze erreicht, weitere Zuwächse könnten nur mit einem modernen Stadtbahnsystem bewältigt werden. Insgesamt will die Stadt mit der Campusbahn jährlich rund 1,6 Millionen Buskilometer einsparen. Die Bahn trage damit zu einer erheblichen Reduktion von Lärmbelastung und Luftschadstoffen bei.
Die Kosten für die neue Strecke belaufen sich auf 243 Millionen Euro. 130 Millionen Euro davon müsste die Stadt Aachen über Kredite finanzieren, der Rest würde von Bund und Land getragen. Die Kredit- und Betriebskosten für die Bahn würden den städtischen Haushalt mit bis zu 6,5 Millionen Euro pro Jahr belasten.
Die Bürgerinitiative "Campusbahn = Größenwahn" kritisiert das Projekt. Die in Zukunft sinkenden Studierendenzahlen und zu hoch angesetzte Zahlen für die Neuansiedlung von Unternehmen rechtfertigten den Streckenneubau nicht. Die Großbaustellen belasteten die Anwohner, dem Einzelhandel an der Strecke drohten Verluste. Die Stadt sei in den letzten Jahren immer in der Gefahr gewesen, in einen Nothaushalt zu rutschen. Ein Projekt mit Kosten von über 240 Millionen Euro sei daher nicht zu rechtfertigen. Die Initiative hatte rund 9.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesammelt. Die Listen sollen wegen des kommenden Ratsbürgerentscheids aber nun vernichtet werden.
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