Pressemitteilung

Quorum sägt an Bäumen

Billerbeck/Köln In Nordrhein-Westfalen ist zum 55. Mal ein Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid über die Abstimmungshürde gestolpert. Bei einer Abstimmung über den Erhalt von neun Platanen am Ortseingang der bei Coesfeld gelegenen Stadt Billerbeck stimmten zwar 53,8 Prozent der Abstimmenden gegen die geplante Baumfällung, die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Bürger zum Bürgerbegehren wurde aber nicht erreicht. Mit 1.424 Ja-Stimmen wurde das Quorum von 1.828 notwendigen Stimmen verfehlt.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauerte das „unechte Scheitern“ des Bürgerbegehrens. „Nichtwähler werden hierdurch wie Nein-Stimmen gezählt, das ist demokratiepolitisch widersinnig“, kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie die Abstimmungshürde. Bei bisher 110 Bürgerentscheiden ist nach Zählung des Vereins genau die Hälfte der Bürgerbegehren trotz Abstimmungsmehrheit am Zustimmungsquorum gescheitert. „Läge Billerbeck in der Schweiz, wäre der Bürgerentscheid gültig“, erläuterte der Geschäftsführer weiter. Die Eidgenossen hätten die Problematik von Abstimmungsquoren schon vor langer Zeit erkannt und diese konsequent abgeschafft. Mehr Demokratie fordert die Senkung des Zustimmungsquorums auch in NRW.

 

Zum Bürgerentscheid war es gekommen, nachdem der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss von Billerbeck im November letzten Jahres den Beschluss gefasst hatte , die Platanen an der Beerlager Straße zu fällen und auf dem Hochbord einen Gehweg sowie einen separaten Radweg und einen Pflanzstreifen für Ersatzbäume anzulegen. Kurz vor Weihnachten begann die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, mit dem die Baumfällung verhindert werden sollte. Im Januar hatten die Initiatoren 1.161 Unterschriften an Bürgermeisterin Marion Dirks übergeben. Anfang Februar hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren abgelehnt.

 

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Pressesprecherin


Ina Kuhl
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