Pressemitteilung

Quorum legt Bäder trocken

Hagen/Köln - Trotz Mehrheit ist in Hagen ein Bürgerbegehren für den Erhalt mehrerer Schwimmbäder gescheitert. Zwar unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag 66,7 Prozent der Abstimmenden das Begehren für den Bädererhalt mit ihrer Stimme, jedoch verfehlte dieses die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. 19.334 Hagener stimmten für das Bürgerbegehren. Für einen gültigen Bürgerentscheid wären aber mindestens 30.908 Stimmen nötig gewesen.

 

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen ein vom Rat im März beschlossenes Bäderkonzept. Wichtigster Einzelpunkt des Konzepts ist der Bau eines Multifunktionsbades. Drei Stadtteilbäder sollen hierfür geschlossen werden. Diese Pläne werden von CDU, SPD und Grünen im Rat unterstützt.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten ein alternatives Konzept vorgelegt. Drei Freibäder sollten durch Tragluftkonstruktionen zu Ganzjahresbädern umgebaut werden. Anschließend war eine Schließung von drei Hallenbädern vorgesehen. Zur Finanzierung sollten die Baukosten für das Multifunktionsbad von 25 auf 20 Millionen Euro gesenkt werden.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat die Abstimmungshürde als "demokratieverfälschend" kritisiert. "Die Stimmen einer Minderheit erhalten hierdurch mehr Gewicht als die der Mehrheit", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer des Vereins, am Sonntag in Köln. Bürgerentscheide müssten auch dann respektiert werden, wenn die Beteiligung daran niedriger liege als bei Wahlen. Dass die Abstimmungsbeteiligung meist relativ niedrig sei, liege in der Natur der Sache. Während es bei Wahlen immer um eine Entscheidung über die Richtung der Gesamtpolitik in den nächsten Jahren gehe, drehe es sich bei einem Bürgerentscheid immer nur um das "Ja" oder "Nein" zu einer einzigen Sachfrage. Zur Abstimmungsteilnahme sei deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. "Deshalb liegt die Abstimmungsbeteiligung in direkte betroffenen Stadtteilen auch weit über dem Gesamtschnitt von 18,8 Prozent", erklärte der Geschäftsführer. In einigen Abstimmungslokalen lag die Beteiligung bei bis zu 45,6 Prozent.

 

"Auch bei Wahlen wird eine niedrige Beteiligung zwar bedauert, das Wahlergebnis schließlich aber nicht infrage gestellt", zog Schily einen Vergleich. Er verwies darauf, dass der Hagener Oberbürgermeister Peter Demnitz (SPD) bei seiner Wahl zum Stadtoberhaupt vor zwei Jahren die bei Bürgerentscheiden vorgeschriebene Zustimmungshürde von 20 Prozent ebenfalls verfehlt hatte. Für ihn hatten nur 18,5 Prozent aller Wahlberechtigten gestimmt. "Trotzdem stellt niemand das Recht des OB in Frage, die Stadt zu regieren", so Schily. Mehr Demokratie fordert deshalb eine Senkung des Zustimmungsquorums.

 

<link>Hintergrund: Abstimmungshürde – Hohe Hürde zum Erfolg

 

Pressesprecher


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