Pressemitteilung

Pinkwart für obligatorische Volksabstimmungen

Mehr Demokratie begrüßt Initiative des FDP-Landesvorsitzenden

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart begrüßt, bei Großprojekten obligatorische Volksabstimmungen durchzuführen. „Das ist die richtige Konsequenz aus den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21. Abgestimmt werden muss, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

 

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte Pinkwart sich dafür ausgesprochen, Planungsverfahren zu straffen und obligatorische Volksentscheide bei großen Bauprojekten einzuführen. Die Entscheidung sei dann "bindend für Politik und Bürger". Wenn sich die Bürger noch an ihren Entscheid erinnern könnten, bringe das auch eine größere Akzeptanz für die Projekte. Heute sei es oft so, dass in der Vorgängergeneration etwas beschlossen werde und auch die nächste Generation mit der Umsetzung leben müsste - oder eben auf die Straße gehe.

 

Obligatorisch sind Volksabstimmungen immer dann, wenn in Verfassung oder Gemeindeordnung festgelegt ist, dass die Bürger die Entscheidung eines Parlaments zu einem bestimmten Thema auf jeden Fall per Volksentscheid bestätigen müssen. In Deutschland ist diese Form der direkten Demokratie bisher nur wenig verbreitet. Obligatorische Abstimmungen gibt es bisher nur bei Verfassungsänderungen in Bayern und Hessen.

 

„Die Schweiz hat mit obligatorischen Referenden gute Erfahrungen gemacht“, weiß Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka. So hatten die Eidgenossen mehrfach über den Ausbau der Bahn-Infrastruktur in der Alpenrepublik abgestimmt. Dazu gehört auch der Gotthard-Tunnel, bei dem vor kurzem der Durchstich erfolgte. Für den gerade aus dem Amt geschiedenen Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger der Beweis dafür, „wie nachhaltig, wie konsequent, wie effizient unsere direkte Demokratie ist." Alle Betroffenen würden beteiligt und dabei Kompromisse gesucht und gefunden, in denen sich auch Minderheiten wieder erkennten, „dann kann die Demokratie Berge versetzen".

 

Zuspruch kommt auch von wissenschaftlicher Seite. "Obligatorische Referenden sollten für alle wichtigen Entscheidungen vorgesehen werden. Sie lösen einen besonders sachlichen und fruchtbaren öffentlichen Diskurs aus, weil sie nicht einer ideologischen Ecke oder Partei zugeordnet werden“, so Reiner Eichenberger, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Fribourg.

 

Für obligatorische Volksabstimmungen sprechen sich in NRW bereits Grüne und Linke aus. Beide Parteien fordern Referenden über Privatisierungen von Unternehmen in kommunaler Hand. Die Linke will solche Volksentscheide auch bei „Strukturentscheidungen“ auf Landesebene. Obligatorisch sollen die Bürger nach dem Wunsch von Grünen und Linken außerdem über Änderungen der Landesverfassung entscheiden.

Pressesprecher


Jens Mindermann
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