Pressemitteilung

Panne bei Bürgerentscheid in Bielefeld

Stadt meldet Verstoß gegen Wahlgeheimnis

Beim Bürgerentscheid über das Freibad Gadderbaum in Bielefeld ist es zu einer ernsthaften Panne gekommen. Die Stadt Bielefeld meldet, dass in einem Wahllokal Stimmen in mit „Ja“ und „Nein“ gekennzeichneten Urnen geworfen werden mussten. Außerdem wurden die eingeworfenen Stimmbriefe sofort geöffnet und eine Strichliste über das Stimmverhalten der Wähler geführt. Dadurch war das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet.

 

Im Bielefelder Stadtteil Brackwede hatte ein Wahlvorsteher im Wahllokal zwei Pappkartons für die Abgabe der Ja- und Nein-Stimmen zum Bürgerentscheid aufstellen lassen. Dadurch sollte die Auszählung beschleunigt werden. Nach der Beschwerde eines Bürgers hatte der Leiter des Bürgerbüros sofort veranlasst, dass in dem Stimmlokal nur die reguläre Wahlurne benutzt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten aber bereits 240 Wähler ihre Stimme abgegeben.

 

„Dieser Verstoß gegen das Wahlgeheimnis ist so gravierend, dass in dem betroffenen Stimmbezirk eigentlich noch einmal abgestimmt werden müsste“, meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Ähnlich sieht diese auch der Rechtswissenschaftler Christoph Gusy. "Es müsste wohl im betroffenen Stimmbezirk neu gewählt werden, auch wenn der Fehler dort nur einen kleinen Teil der abgegebenen Stimmen betrifft", zitiert die Neue Westfälische den an der Universität Bielefeld lehrenden Professor. Der Stadtrat soll nun am 7. November entscheiden, wie mit der Abstimmungspanne umgegangen wird.

 

Auch in Bedburg bei Köln gibt es nach einem Ratsbürgerentscheid über den künftigen Rathaus-Standort Unruhe. Wegen Manipulationsvorwürfen gegen Wahlhelfer wird diskutiert, ob die abgegebenen Stimmen neu ausgezählt werden. Die Stadt hatte am Abstimmungstag wegen des großen Wählerandrangs kurzfristig zusätzliche Wahlhelfer rekrutiert. Diese gehören einer Bürgerinitiative an, die sich für den Stadtteil Kaster als Rathaus-Standort engagiert. Als Wahlhelfer sollen die Vertreter der Bürgerinitiative durch Zureden auf Wähler eingewirkt haben.

 

Weil der Vorsprung für Kaster im Ratsbürgerentscheid nur 44 Stimmen ausmacht, hatte der Rat die Neuauszählung beschlossen. Die für Samstag geplante Zählaktion wurde aber abgesagt, weil die Stadt noch auf eine Stellungnahme der Bezirksregierung zur Rechtslage wartet. Mehr Demokratie hatte die Neuauszählung empfohlen, um Transparenz herzustellen und die Situation zu befrieden.

 

Mehr Informationen:

  • <link>Ratsbürgerentscheid über Rathaus-Standort in Bedburg
  • <link>Bürgerentscheid über Freibad Gadderbaum in Bielefeld
  • Pressesprecher


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