Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Burscheid
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Verfahren beim Bürgerentscheid über die Umbenennung der Fritz-Halbach-Straße in Burscheid am Sonntag. „Bei Wahlen werden in Burscheid 18 Wahllokale geöffnet, beim Bürgerentscheid sind es nur vier, das ist zu wenig“, bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Der Verein weist darauf hin, dass der Bürgerentscheid nur gültig ist, wenn die Ja- oder Nein-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wird diese Hürde nicht übersprungen, fällt die Entscheidung wieder an den Rat zurück. Laut Mehr Demokratie ist in der Vergangenheit in Städten von der Größe Burscheids mehr als jedes dritte Bürgerbegehren durch diese Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden.
„Abstimmungsquoren widersprechen dem Demokratie-Prinzip. Und sie laden dazu ein, die Teilnahme zu erschweren, wie es derzeit in Burscheid durch die verringerte Zahl an Stimmlokalen geschieht“, sagt Trennheuser. Mehr Demokratie setzt sich deshalb für Bürgerentscheide ohne Hürden ein.
Die Burscheider werden am Sonntag an die Urnen gerufen, weil Anwohner der Fritz-Halbach-Straße sich mit einem Bürgerbegehren gegen die Umbenennung ihrer Straße gewehrt haben. Der Kulturausschuss des Stadtrates hatte im September vergangenen Jahres beschlossen, nach einem neuen Namen zu suchen. Anlass war ein Bürgerantrag, in dessen Folge der Historiker Christoph Nonn ein Gutachten über Halbach erstellt hatte. In seiner Arbeit bescheinigt Nonn dem Burscheider Heimatdichter, ein völkischer Ideologe und radikaler Antisemit gewesen zu sein.
Nach Meinung aller Ratsfraktionen ist es nicht angemessen, den Namen „Fritz-Halbach-Straße“ beizubehalten. Durch die Vergabe eines Straßennamens werde der Namensgeber geehrt. Man habe die Umbenennung der Straße beschlossen, um ein Signal zu setzen, dass die in den Büchern von Halbach zum Ausdruck gekommene Haltung gegenüber anderen Mitmenschen weder gebilligt werde, noch eine Ehrung erfahre.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen für die Umbenennung der Straße keine Notwendigkeit. Fritz Halbach sei nicht wegen seiner politischen Einstellung in der NS-Zeit als Namensgeber ausgewählt worden, sondern weil er ein Heimatdichter gewesen sei. Wenn man die politisch-moralischen Maßstäbe von heute anlegen wolle, dürfe man Straßen auch nicht mehr nach Wilhelm Busch und Richard Wagner benennen, von denen auch juden-feindliche Aussagen bekannt seien.
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