Köln - Die Initiative Mehr Demokratie zeigt sich besorgt über Presseberichte zu Absprachen in der schwarz-gelben Landesregierung zum Verzicht auf eine geplante Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Laut Zeitungsmeldungen wollen CDU und FDP von früheren Positionen abrücken und Kumulieren und Panaschieren nicht mehr einführen. Dies sei im Rahmen von Gesprächen über die zukünftige Amtszeit der Bürgermeister in NRW vereinbart worden.

 

"Wir wären enttäuscht, wenn zwei der bisherigen Demokratiemotoren in NRW ins Stottern hier ins Stottern gerieten", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Wenn sich bei dem Thema bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 nichts tue, drohe NRW im Wahlrechtsvergleich der Bundesländer zum Schlusslicht zu werden.

 

Beim Kumulieren und Panaschieren erhält jeder Wähler eine Stimmenzahl, die der Zahl der im Rat zu vergebenden Sitze entspricht. Von diesen Stimmen kann er dann bis zu drei an einen Kandidaten vergeben. Ebenso können Kandidaten verschiedener Parteien angekreuzt werden. Der Effekt: Die Wähler können die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten noch einmal ändern. Mandatsbewerber mit aussichtslosen Listenplätzen können so trotzdem in den Rat einziehen, von den Bürgern ungeliebte Kandidaten mit vorher aussichtsreicher Startposition landen auf den hinteren Rängen.

 

Bisher haben die Wähler in NRW bei Kommunalwahlen nur eine einzige Stimme, mit der sie gleichzeitig ihren Wahlkreiskandidaten und dessen Partei wählen. Das von Mehr Demokratie vorgeschlagene Wahlrecht gilt bereits in zwölf von 16 Bundesländern. Lediglich in Berlin, Bremen, NRW und im Saarland können die Wähler die von ihnen favorisierten Mandatsbewerber nicht gezielt auswählen.

 

Mehr Demokratie forderte die Landesregierung auf, ihre bisher fortschrittliche Position zum Wahlrecht nicht aufzugeben. "Es darf nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen die letzte Fluchtburg für ein zurecht aussterbendes Wahlrecht wird", mahnte Schily. "Die Bürger des Landes wollen keine Neandertaler sein."

 

Sollte die Landesregierung Kumulieren und Panaschieren nicht einführen, erwägt Mehr Demokratie die Durchführung einer Volksinitiative. Würden hierfür rund 66.000 Unterschriften gesammelt, müsste sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Mehr Demokratie war in Hamburg bereits vor zwei Jahren mit einem Volksbegehren zu diesem Thema erfolgreich. In einem Volksentscheid hatten rund zwei Drittel der Hansestädter für Kumulieren und Panaschieren in Hamburg gestimmt. Derzeit läuft in Bremen ebenfalls ein von Mehr Demokratie gestartetes Volksbegehren zur Reform des dortigen Wahlrechts.

 

<link wahlnrw> Hintergrund: Faires Wahlrecht für NRW