Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Neue Regeln für Bürgerentscheide in Herten: Chance vertan für weitreichende Verbesserungen?

Pressemitteilung

Stimmabgabe weiterhin nur per Brief möglich und keine automatische Zusendung der Stimmunterlagen, dafür längerer Abstimmungszeitraum und Informationsheft für alle

In Herten könnte es bald einen Bürgerentscheid geben. Unmittelbar bevor der Stadtrat am heutigen Mittwochabend (7.12.) über ein Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Feuerwehrhauses abstimmt, sollen kurzfristig die Regeln zur Durchführung von Bürgerentscheiden geändert werden. Die geplante Satzungsänderung beinhalte laut Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW, zwar einige gute Punkte, die Stadt verpasse in ihrer Eile allerdings die Chance auf weitreichende Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. So könne bei Bürgerentscheiden weiterhin nur per Brief und nicht im Wahllokal abgestimmt werden und auch eine automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen sei nicht geplant.

Laut Beschlussvorlage im Stadtrat soll auch zukünftig ausschließlich auf Briefwahl gesetzt werden, eine Abstimmung im Wahllokal ist nicht vorgesehen. Die Unterlagen zur Briefabstimmung gibt es nur auf Antrag. Um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen, soll der Abstimmungszeitraum von zwei auf vier Wochen erhöht werden. „Eine Verlängerung des Abstimmungszeitraumes ist sinnvoll und eine Möglichkeit, die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen. Noch wirksamer wäre jedoch eine Kombination aus Urnen- und Briefabstimmung sowie die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen. Der Kreis Düren hat im August vorgemacht, wie die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen funktionieren kann“, so Wölfel weiter. Die Abstimmungsbeteiligung sei besonders mit Blick auf das Zustimmungsquorum von Bedeutung. Anders als bei Wahlen gibt es bei Bürgerentscheiden ein Quorum, das für ein gültiges Ergebnis erfüllt werden muss. Das bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Prozentsatz der Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen.

Neben der Verlängerung des Abstimmungszeitraumes sei auch positiv hervorzuheben, dass das Informationsheft zum Bürgerentscheid, das Abstimmungsheft, zukünftig zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung an alle Bürger verschickt werden soll. Das Abstimmungsheft soll bei der Entscheidungsfindung behilflich sein und enthält die Positionen und Stimmempfehlungen der Initiative, des Bürgermeisters und der im Stadtrat vertretenen Parteien. „Das Abstimmungsheft spielt eine wesentliche Rolle bei der Meinungsbildung vor einem Bürgerentscheid. Es sollte allen Bürgerinnen und Bürgern möglichst niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Die automatische Zusendung des Abstimmungsheftes an alle Wahlberechtigten durch die Stadt Herten ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen“, so Wölfel.

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Ina Poppelreuter
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