Bürgerbegehren gegen Umbenennung in Bürgerentscheid erfolgreich

In Ahlen behalten vier nach ehemaligen Nazis benannte Straßen ihre Namen. 85,9 Prozent der Abstimmenden haben heute in einem Bürgerentscheid ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Straßen unterstützt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 24,9 Prozent.

 

Der Rat hatte im vergangenen Dezember die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße, des Friedrich-Castelle-Wegs, des Karl-Wagenfeld-Platzes und des Pfitznerwegs beschlossen. Basis der Entscheidung zur Umbenennung waren die Stellungnahmen mehrerer Historiker zum politischen Leben der Namensgeber.

 

Die mit den genannten Straßen gewürdigten Personen seien erklärte Anhänger des Nationalsozialismus gewesen, so die Befürworter der Umbenennung. Sie hätten ihm gehuldigt und von ihm profitiert. Das Unrechtsregime habe sie seinerzeit öffentlich als seine überzeugten Anhänger gewürdigt. Teilweise hätten sie auch noch nach 1945 dem Nationalsozialismus angehangen.

 

Nach Meinung der Initiatoren des heute erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Umbenennung hat der Rat sich mit seiner Entscheidung über die Interessen von 90 Prozent der Anwohner hinweggesetzt, die gegen eine Änderung der Straßennamen seien. Durch die Umbenennung entstünden Kosten von 50.000 Euro. Erläuternde Zusatzschilder an den Straßenschildern seien ausreichend.

 

Die Abstimmung in Ahlen war nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ der sechste Bürgerentscheid über Straßennamen in NRW. 2012 hatten die Wähler in Münster für die Umbenennung des Hindenburgplatzes gestimmt. Im Jahr darauf lehnten die Bürger in Voerde einen neuen Namen für die Hindenburgstraße ab. Ebenfalls erfolgreich war 2013 ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung von zwei nach umstrittenen Reichswehr-Offizieren benannten Straßen in Essen. 2014 votierten die Wähler in Burscheid für die Umbenennung einer Straße, die nach einem Nazi-Dichter benannt worden war. Ein Begehren gegen die Umbenennung der Nelliusstraße in Sundern erreichte im gleichen Jahr nicht die erforderliche Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Straßenumbenennungen in Ahlen