Mehr Demokratie begrüßt Entscheidung des Kölner Rates
Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Entscheidung des Kölner Rates, die Zweifel am Ergebnis der Kommunalwahl im Mai durch eine Neuauszählung der Stimmen zu beseitigen. „Bevor der Rat fünf Jahre durch den Vorwurf von Auszählungsfehlern belastet ist, ist eine Neuauszählung der bessere Weg. Nachzählen muss möglich sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Eine Konzentration auf die beiden umstrittenen Stimmbezirke sei zwar eigentlich die bessere Lösung. Dass sich der Rat darauf nicht einigen konnte, sei daher bedauerlich.
Nach auffälligen Ergebnissen in zwei Stimmbezirken hatte der Rat gestern beschlossen, alle zur Kommunalwahl abgegebenen Stimmen neu auszählen zu lassen. Die Bezirksregierung hatte bereits angekündigt, gegen diese Entscheidung zu klagen. „Statistische Auffälligkeiten in einigen wenigen Stimmbezirken können keine Grundlage für eine vollständige Neuauszählung aller über 1.000 Stimmbezirke sein“, hatte die Bezirksregierung erklärt. Sie findet dabei auch die Unterstützung der Landesregierung.
Die Debatte über die Neuauszählung war aufgekommen, als in einem Briefwahlbezirk im Kölner Stadtteil Rodenkirchen eine auffällige Abweichung vom Kommunalwahl- und Europawahl-Ergebnis im restlichen Stadtteil bemerkt wurde. Der Wahlkreis war mit großem Vorsprung von der Christdemokratin Alexandra von Wengersky gewonnen worden. Im umstrittenen Briefwahlbezirk lag hingegen die SPD-Kandidatin mit 15 Prozentpunkten vorn. In den zum Briefwahlbezirk gehörenden Wahllokalen hatten die Wähler ähnlich abgestimmt wie im gesamten Stadtteil und von Wengersky den Vorzug gegeben. Die CDU vermutet deshalb, dass die Briefwahl-Ergebnisse der Kandidatinnen beim Eintrag in das Protokoll vertauscht wurden.
Eine Neuauszählung nur der umstrittenen Stimmbezirke wäre politisch heikel, weil SPD und Grüne bei der Bestätigung eines Zählfehlers ihre Mehrheit von einer Stimme im Rat verlieren würden.
