Quorum verdreht Mehrheitsverhältnisse bei Bürgerentscheid
Nur eine Minderheit will sie, aber die Gemeinde darf sie nun bauen: 56,1 Prozent der Abstimmenden votierten bei einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid gegen Parkplätze auf dem Klosterplatz in Bedburg-Hau. 43,9 Prozent waren dafür. Doch weil diese Mehrheit nicht die in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht, stehen die Verlierer jetzt als Sieger da. „Diese Abstimmungshürde führt in der direkten Demokratie zur Frustration derer, die sich in ihr engagieren. Wer zu Hause bleibt, wird belohnt“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“.
Das Quorum, das das Bürgerbegehren für den Erhalt der Grünfläche auf dem Klosterplatz zu Fall gebracht hat, ist nach Meinung von Mehr Demokratie auch für das schlechte Abstimmungsverfahren beim Bürgerentscheid verantwortlich. „Wer will, dass ein Bürgerbegehren an der Abstimmungshürde scheitert, sorgt dafür, dass die Teilnahme am Bürgerentscheid möglichst schwierig ist“, erläutert Trennheuser. So sei es dazu gekommen, dass die Stimmabgabe seit dem 21. August nur im Bürgerbüro und per Brief möglich war, wobei die Briefabstimmung extra beantragt werden musste. Mehr Demokratie fordert deshalb die Abschaffung von Abstimmungsquoren.
Das heute in Bedburg-Hau gescheiterte Bürgerbegehren hatte sich gegen eine Entscheidung des Gemeinderates gewandt, der im März beschlossen hatte, den Dorfplatz im Gemeindezentrum mit einem Parkplatz zu überbauen. Die Ratsmehrheit hatte argumentiert, dass die neuen Parkflächen zur Entwicklung des Gemeindezentrums notwendig seien. „Für den Einzelhandel sind Parkplätze in unmittelbarer Nähe ein wichtiger Standortfaktor. Nur dadurch können Ansiedlungen von Gewerbe und damit verbunden auch neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze entstehen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von CDU, SPD und Bürgermeister Peter Driessen zum Bürgerentscheid. Aktuell seien weder Behinderten-, noch Frauenstellplätze vorhanden. Die Geschäfte seien teilweise nur über Kopfsteinpflaster erreichbar. Ähnlich sieht das auch die FDP.
Die Interessengemeinschaft zum Erhalt der Grünfläche hatte zusammen mit den Grünen kritisiert, dass keine Alternativen zur Überbauung geprüft worden seien. Die Initiative ist der Meinung, dass die Grün- und Freizeitfläche bestehen bleiben soll, weil sie ihrer Meinung nach einen wesentlichen Teil des Gemeindezentrums ausmacht. Durch die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen werde das Gemeindezentrum zu einem reinen Einkaufs- und Parkplatzzentrum, wodurch der Dorfcharakter verloren gehe.
Mehr Informationen:
