Pressemitteilung

Mehrere Bürgerentscheide parallel zur Europawahl in NRW

Direktdemokratisches Novum in Geseke

Parallel zur Europawahl am kommenden Sonntag werden die Bürger in NRW auch über zahlreiche kommunale Bürgerbegehren entscheiden. Insgesamt werden vier Bürgerentscheide, ein Ratsbürgerentscheid und eine Bürgerbefragung am Sonntag stattfinden bzw. finden ihren Abschluss am Wahlsonntag. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. 

news default iamge

Direktdemokratisches Neuland beschreitet dabei die Stadt Geseke. Dort können die Bürger am Sonntag gleich zweimal über die Neugestaltung des Markplatzes abstimmen. Für den Fall sich widersprechender Ergebnisse, also wenn beide Fragen mehrheitlich befürwortet werden, wird eine Stichfrage in der Sache entscheiden. Diese Regelung kommt in NRW erstmalig zum Einsatz. In einem Bürgerentscheid werden die Geseker gefragt, ob der historische Marktplatzbrunnen erhalten bleiben solle. Der Entscheid geht auf ein Bürgerbegehren des Geseker Brunnenvereins zurück. Ein vom Stadtrat angesetzter Ratsbürgerentscheid stellt andersherum die Frage nach einer Verlegung des Brunnens im Rahmen der Neugestaltung. 

Ebenfalls mit der Zukunft ihres Marktplatzes befassen sich die Bürger am Sonntag in Oelde. Im Rahmen eines Bürgerentscheids entscheiden die Oelder, ob ihr Marktplatz umfassend umgestaltet werden solle. Nachdem der Stadtrat zunächst eine Umgestaltung des Marktplatzes beschlossen hatte, wurde eine Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss eingeleitet. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren, dass man die Bürger nicht ausreichend in die Planung des Vorhabens eingebunden habe. Außerdem sehen sie die hohen Kosten des Projekts kritisch.  

Bei einem Bürgerentscheid in Unna sollen die Bürger über den Erhalt einer Eishalle abstimmen. Der Rat der Stadt hatte 2018 die Schließung der Unnaer Eishalle beschlossen. Die Entscheidung wurde mit den hohen Kosten für den Betrieb der Sportanlage begründet. Gegen den Beschluss formierte sich in Form der Bürgerinitiative „UNNA.braucht.EIS“ Widerstand. Die Initiative leitete ein Bürgerbegehren ein und überreichte der Stadt im Februar 2019 die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften für das Verfahren. 

In Vreden findet am Tag der Europawahl ein Bürgerentscheid über den Umbau eines Schulcampus statt. Der Stadtrat hatte 2018 Umgestaltungspläne für das Vredener Schulzentrum beschlossen, die den Rückbau des Widukindstations und den Bau eines Busbahnhofs vorsehen. Die Bürgerinitiative „Widukind-Campus Vreden“ startete gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren für eine alternative Schulcampus-Variante. Mit dem Alternativkonzept seien deutliche Kosteneinsparungen, weniger Lärmbelastung für Anwohner sowie der Erhalt des Widukindstadions verbunden.  

In Wuppertal können sich die Bürger noch bis zum Wahltag über die Seilbahn-Pläne der Stadtwerke in einer Bürgerbefragung äußern. Die Pläne sehen den Bau einer Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Universität der Stadt bis auf den Wuppertaler Südhöhen vor. Befürworter des Vorhabens weisen auf eine Entlastung des restlichen Verkehrs hin. Kritikern fürchten um die Privatsphäre der Einwohner, über deren Grundstücke die Seilbahn verlaufen würde. Anders als bei einem Rats- oder Bürgerentscheid ist das Ergebnis der Wuppertaler Bürgerbefragung nicht rechtlich bindend für den Stadtrat.

Pressesprecher


Achim Wölfel

Tel.: 0221-66966-513
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente