Pressemitteilung

Mehr Rechtssicherheit für Bürgerbegehren

Mehr Demokratie fordert Vorabprüfung von Unterschriftenlisten

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert mehr Sicherheit für Bürgerbegehren durch eine Vorabprüfung der Unterschriftenlisten. „Bürgerbegehren sollten nicht erst dann verbindlich geprüft werden, wenn bereits tausende Unterstützer unterschrieben haben, sondern bevor die Unterschriftensammlung beginnt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

 

Aktueller Anlass ist die heutige Einreichung einer Klage gegen die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens in Brühl. Ziel des Begehrens ist der Erhalt des zum Abriss vorgesehenen Rathausanbaus am Steinweg. Obwohl die Initiatoren des Bürgerbegehrens einige von Bürgermeister Michael Kreuzberg (CDU) angeführte Mängel auf der Unterschriftenliste beseitigt hatten, hatte der Stadtrat das Begehren im Oktober für unzulässig erklärt. In einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten war dem Bürgerbegehren vorgeworfen worden, den Bürgerwillen durch eine unvollständige Kostenaufstellung in der Begründung zu verfälschen.

 

„Zwar können sich die Initiatoren von Bürgerbegehren schon jetzt von ihrer Kommune beraten lassen, die dort gegebenen Auskünfte sind aber nicht rechtsverbindlich“, erläuterte Slonka das Problem. Trotzdem verließen sich viele Bürgerinitiativen auf solche Aussagen. „Wird ein Bürgerbegehren dann doch wegen formaler Fehler gestoppt, führt das zu Frustration und Politikverdrossenheit“, so Slonka weiter.

 

Mehr Demokratie schlägt vor, sich an der geltenden niedersächsischen Regelung zu orientieren, nach der Bürgerbegehren bei der Gemeinde angemeldet werden müssen und auf Antrag vom Hauptausschuss des Rates auf ihre Zulässigkeit geprüft werden, bevor die Unterschriftensammlung beginnt.

 

„Derzeit werden in NRW rund 40 Prozent aller eingereichten Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, eine Vorabprüfung würde diese schlechte Statistik verbessern“, meint Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka. Im Rahmen der im Landtag auf der Tagesordnung stehenden Reform der Spielregeln für Bürgerbegehren in NRW hatte Mehr Demokratie diesen Vorschlag bereits in die Sachverständigenanhörung des Kommunalausschusses am vergangenen Freitag eingebracht.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren für Erhalt von Rathausanbau in Brühl

Pressesprecher


Jens Mindermann
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