Pressemitteilung

Meckenheimer Bürgermeisterin abgewählt

Antrag des Rates im Bürgerentscheid erfolgreich

Die Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) ist abgewählt. In einem Bürgerentscheid unterstützten am Sonntag 68,5 Prozent der Wähler einen entsprechenden Antrag des Rates. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,7 Prozent. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie" in Köln.

 

In dem von fast allen Fraktionen unterstützten Abwahlantrag waren Kempen politische Alleingänge und eine Schädigung der Stadt vorgeworfen worden. Die Bürgermeisterin beachte Ratsbeschlüsse nicht, informiere den Rat nicht über wichtige Dinge, eigne sich bei ihren Alleingängen Kompetenzen des Rates an und befolge Anweisungen der Kommunalaufsicht nicht. Eine Zusammenarbeit mit Kempen sei nicht mehr möglich, weswegen man das Abwahlverfahren eingeleitet habe, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

 

Die Bürgermeisterin sah sich hingegen vom Rat in ihrer Tätigkeit behindert. Eine ordnungsgemäße Erledigung ihrer Aufgaben sei "aufgrund von zahlreichen rechtswidrigen Entscheidungen und der Verweigerungshaltung des Rates nicht mehr gesichert" gewesen. "Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten", hatte sie deshalb im September beim Innenministerium einen Antrag auf Auflösung des Stadtrats gestellt. Das Ministerium hatte diesen Antrag in der vergangenen Woche jedoch als unbegründet abgelehnt.

 

Der Abwahlentscheid in Meckenheim war der dritte seiner Art in Nordrhein-Westfalen. 2002 wählten die Bürger im münsterländischen Ennigerloh ihren Bürgermeister Hans-Ulrich Brinkmann (SPD) aus dem Amt. Ihm waren unseriöse Kreditgeschäfte vorgeworfen worden. 2006 hatten die Bürger der Eifelstadt Nideggen einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU) mehrheitlich abgelehnt.

 

<link wahl-meckenheim>Mehr Informationen zum Bürgerentscheid

 

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Jens Mindermann
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