Pressemitteilung

Landtag hört Experten zu Transparenz

Mehr Demokratie fordert Transparenzgesetz für NRW

Im Innenausschuss des Landtags geht es morgen um mehr politische Transparenz in Land und Kommunen. Die Abgeordneten hören Experten zu einer Initiative von SPD und Grünen für „modernes Regieren im digitalten Zeitalter“. Im Rahmen einer Open Government-Strategie sollen Datenbestände der öffentlichen Verwaltung für Bürger frei zugänglich gemacht werden. Die Landesregierung will einen „Wandel von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld der Verwaltung“.

 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Initiative von SPD und Grünen und fordert ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das im Oktober in Kraft getretene Gesetz verpflichtet die Hansestadt dazu, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Das Gesetz ist das Ergebnis einer Volksinitiative, die Mehr Demokratie zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club im vergangenen Jahr eingereicht hatte.

 

„Ein Transparenzgesetz hätte viele Vorteile für Bürger, Medien und Wirtschaft“, meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Bürgerinitiativen könnten für ihre Arbeit so auf Informationen zurückgreifen, die ihnen sonst manchmal vorenthalten würden. Journalisten hätten die Möglichkeit, zuverlässiges Datenmaterial beziehen statt nur auf Pressemitteilungen der Behörden oder die Auskunftwilligkeit von Insidern angewiesen zu sein. Für Wirtschaftsunternehmen seien Informationen aus der öffentlichen Verwaltung eine wertvolle Entscheidungsgrundlage etwa für den Ausbau von Standorten. „Aber auch die gesamte Gesellschaft hätte einen Nutzen von einem Transparenzgesetz. Die Offenheit aller wichtigen Daten kann dazu beitragen, die Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug und Korruption zu erschweren“, erläuterte Trennheuser mit Blick auf umstrittene Projekte wie den Ausbau der Kölner U-Bahn oder des Landesarchivs in Duisburg.

 

Zuletzt hatte der Landtag Anfang November aufgrund einer Initiative der Piraten über mehr Transparenz in NRW debattiert. Dabei hatten alle Fraktionen das Streben nach mehr Transparenz befürwortet. Redner mehrerer Fraktionen hatten aber angemerkt, dass die Verhältnisse eines Stadtstaates wie Hamburg nicht auf die Verwaltungsstrukturen eines Flächenlandes wie NRW übertragbar seien. Die CDU hatte davor gewarnt, eine neue Bürokratie aufzubauen, nur um die „Klagefreude einiger weniger Bürger zu befriedigen“. Eine solcher Missbrauch eines Transparenzgesetzes ist laut Mehr Demokratie aufgrund der Erfahrungen mit dem bereits seit 2002 existierenden Informationsfreiheitsgesetz des Landes aber nicht zu befürchten.

 

Mehr Informationen: <link>Offene Daten für alle

Pressesprecher


Jens Mindermann
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