Pressemitteilung

Landtag entscheidet über Volksinitiative

Düsseldorf/Köln Der nordrhein-westfälische Landtag entscheidet am Donnerstag über die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken. Im letzten Jahr hatte der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) rund 120.000 Unterschriften hierfür gesammelt. Die Videothekare wollten damit erreichen, dass Videoläden in NRW auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. In neun anderen Bundesländern haben die Videotheken die Möglichkeit dazu. In Hamburg und Schleswig-Holstein hatte der IVD das Recht auf Sonntagsöffnung bereits per Volksinitiative erkämpft. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp hat sich die CDU-Fraktion am Dienstag für die Ablehnung der Volksinitiative entschieden. Auch die Grünen und Teile der SPD lehnen die Sonntagsöffnung der Videotheken ab.

 

Die Initiative Mehr Demokratie lobte die "belebende Wirkung" von Volksinitiativen auf die Politik. Das Demokratie-Instrument Volksinitiative war 2002 in NRW eingeführt worden. Seitdem können die Bürger mit rund 66.000 Unterschriften erreichen, dass sich der Landtag mit einem Anliegen befasst. Das Parlament ist dabei zur Anhörung der Initiatoren einer Volksinitiative verpflichtet. Zwischen Rhein und Weser wurden bisher vier Volksinitiativen gestartet. Die erste Initiative gegen den Bau forensischer Kliniken scheiterte 2003 an der Unterschriftenhürde. 2004 konnte die Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" die Verabschiedung eines Jugendfördergesetzes erreichen. Kurz vor der Landtagswahl im Mai 2005 beschloss das Landesparlament nach einer Volksinitiative des Steuerzahlerbundes eine Reform der Diätenbezüge der Landtagsabgeordneten.

 

"Volksinitiativen führen oft zu intensiven öffentlichen Diskussionen über wichtige politische Fragen und können Reformen anschieben oder beschleunigen", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Mittwoch in Köln. Diese Beteiligungsmöglichkeit der Bürger habe sich in NRW binnen kurzer Zeit bewährt. Nach Angaben von Mehr Demokratie können auch in elf anderen Bundesländern die Bürger die Volksinitiative nutzen. Derzeit laufen in Hamburg zwei von Mehr Demokratie gestartete Volksinitiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie.

 

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