Pressemitteilung

Landesregierung verpasst Chance, für mehr Transparenz zu sorgen

Mehr Demokratie fordert Lobbyregister für NRW

Am Donnerstag (25.03.) standen im nordrhein-westfälischen Landtag mehrere Anträge zum Thema Transparenz auf der Tagesordnung. Während Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für ein Lobbyregister von der Landesregierung abgelehnt wurden, wurde der Gesetzesentwurf der SPD zum Abgeordnetengesetz zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. „Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition hat eine Chance verpasst, mehr Transparenz herzustellen“, kritisiert Amun Ahmadiar, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. „Es entsteht der Eindruck, als hätte die Regierungskoalition nichts aus den zahlreichen Lobby-Affären in jüngster Zeit gelernt.“ Gerade jetzt sei größtmögliche Transparenz dringend nötig, um verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

Vor zwei Tagen wurde nach langen Diskussionen das Lobbyregister auf Bundesebene verabschiedet, in NRW steht ein solches bislang nicht in Aussicht. Gestern scheiterten Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Einführung eines Lobbyregisters in NRW. Der Antrag der Grünen enthielt einige Punkte, die Mehr Demokratie ebenfalls fordert. So beinhaltet der Vorschlag für ein Lobbyregister unter anderem einen legislativen Fußabdruck. Mit einem legislativen Fußabdruck wird kenntlich gemacht, welche Akteure an der Entstehung eines Gesetzesentwurfes mitgewirkt haben. Außerdem sieht der Antrag vor, bezahlte Lobbyarbeit zu verbieten, Whistleblower zu schützen und Bestechlichkeit unter Strafe zu stellen. Die SPD forderte in ihrem Antrag ein ähnliches Lobbyregister.

Der Gesetzesentwurf der SPD bezieht sich auf bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten. Das Gesetz soll bezahlte Lobbytätigkeiten verhindern, die die Unabhängigkeit der Abgeordneten gefährden können und deren Anzeigepflichten verschärfen, was Umfang und Gegenleistung der Nebentätigkeiten betrifft. Der Gesetzesentwurf wurde zunächst zur weiteren Bearbeitung in den Hauptausschuss verwiesen. „Der teils erhobene Einwand, das Mandat würde durch verschärfte Regeln unattraktiv, spricht Bände“, so Ahmadiar zur Argumentation der Landesregierung. Auch hier gehe es auf Bundesebene schneller voran: Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich gestern auf vergleichbare Ziele geeinigt.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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