Pressemitteilung

Kreis rechtswidrig großzügig bei Bürgerbegehren

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Mehr Demokratie kritisiert Vorgehen des Landrats im Kreis Recklinghausen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die aus ihrer Sicht rechtswidrige Behandlung eines Bürgerbegehrens im Kreis Recklinghausen. Der Kreistag hatte am 25. September ein Bürgerbegehren gegen den seinerzeit geplanten Neubau des Kreishauses für zulässig erklärt, seinen eigenen Neubau-Beschluss aufgehoben und sich damit dem Bürgerbegehren angeschlossen. „Das sollte vielleicht eine großzügige Geste sein, war aber rechtswidrig“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

 

„Die Gemeindeordnung verlangt, dass vor der Behandlung eines Bürgerbegehrens durch einen Stadt- oder Kreistag eine formelle Prüfung in der Form stattfindet, dass festgestellt wird, ob das Bürgerbegehren inhaltlich zulässig ist und genügend Unterschriften hierfür eingereicht wurden. Dies ist hier nicht geschehen“, bemängelt Trennheuser. Zudem sei das Bürgerbegehren von Landrat Cay Süberkrüb kurzfristig auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt worden, ohne die in der Geschäftsordnung des Kreistages festgelegte Ladungsfrist zu beachten. Dies hat auch die Bezirksregierung Münster jetzt nach einer Beschwerde der Linken im Kreistag gerügt.

 

„Während andere Bürgerbegehren auf ihrem Weg oft hohen Hürden überwinden müssen und harten Prüfungen inklusive teurer Rechtsgutachten unterzogen werden, haben sich Landrat und Kreistag hier über alle Regeln und Vorschriften einfach hinweggesetzt“, kritisiert Trennheuser. Damit habe man dem Bürgerbegehren aber keinen Gefallen getan, denn so fehle es an Rechtssicherheit.

 

Laut Bezirksregierung ist die Unterschriftenprüfung inzwischen nachgeholt und festgestellt worden, dass das notwendige Quorum erreicht wurde. Nach Auskunft der Bürgerbegehrensinitiatoren wurde diesen das Ergebnis aber bisher nicht mitgeteilt. „Auch dieses Vorgehen ist indiskutabel“, so Trennheuser.

 

Im September hatte die Initiative „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“ mehr als 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Kreishaus-Neubau eingereicht. Kritisiert wurden von den Bürgerbegehrensinitiatoren vor allem die hohen Baukosten von 130 Millionen Euro. Unter dem Eindruck der hohen Unterschriftenzahl hatte die SPD ihre befürwortende Haltung zum Kreishaus-Neubau aufgegeben und so dem Bürgerbegehren im Kreistag eine Mehrheit verschafft.

Pressesprecher


Achim Wölfel

Tel.: 02203 592859
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

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