Urnenabstimmung nur im Bürgerbüro, Briefabstimmung nur auf Bestellung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das aus ihrer Sicht „umständliche Abstimmungsverfahren“ bei einem heute in Hückeswagen angelaufenen Bürgerentscheid. Bei der Abstimmung über einen Schultausch ist die Teilnahme nur per Stimmabgabe im Bürgerbüro oder per Brief möglich. Die Briefabstimmung muss dazu aber erst beantragt werden. „Um am Bürgerentscheid teilnehmen zu können, müssen die Bürger unnötigen Aufwand betreiben. Das ginge auch einfacher“, sagt Nicola Quarz, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie.
Die vor 30 Jahren gegründete Demokratie-Initiative wünscht sich bei Bürgerentscheiden das gleiche Verfahren wie bei Wahlen. Also an einem Sonntag und mit genau so vielen Abstimmungs- wie Wahllokalen. „Der direkten Demokratie gebührt der gleiche Respekt wie dem Wahlrecht“, so Quarz. Eine möglichst einfache Beteiligung sei auch deshalb wichtig, weil der Bürgerentscheid ohne ein gewisses Mindestmaß an Stimmen für oder gegen das Bürgerbegehren für die Stadt nicht verbindlich ist.
„Mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten müssen mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Laut Mehr Demokratie wird dieses Quorum bei jedem dritten Bürgerentscheiden in Städten von der Größe Hückeswagens nicht erreicht. „Abstimmungshürden haben eine negative Wirkung auf die Verfahren von und die Beteiligung an Bürgerentscheiden. Die Teilnahme wird oft erschwert und die Beteiligungsrate sinkt“, erläutert Quarz. Mehr Demokratie fordert deshalb die Abschaffung von Abstimmungsquoren.
Auslöser der Abstimmung in Hückeswagen ist die Entscheidung des Stadtrates dafür, die Realschule in das Gebäude der Hauptschule und die Löwengrundschule wiederum in das Gebäude der Realschule ziehen zu lassen. Die Initiative „Vernunft macht Schule“ hatte für ein Bürgerbegehren hiergegen 1.810 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens plädieren für einen Neubau der Löwengrundschule im Brunsbachtal und für die Beibehaltung des Standortes der Realschule an der Kölner Straße.
Die Ratsmehrheit argumentiert, dass nur mit der geplanten Umzugsvariante auf die sinkenden Schülerzahlen angemessen und wirtschaftlich vertretbar reagiert werden könne. Man wolle eine Reduzierung von vier auf zwei Schulstandorte und keinen weiteren, verzichtbaren dritten Standort. Die Initiative „Vernunft macht Schule“ argumentiert, dass ein Neubau für die Kinder der Löwengrundschule die passendste und einzig realisierbare Lösung sei. Die Realschule benötige keinen neuen Standort und auch keine Umgestaltung, da sie an ihrem Standort perfekt angesiedelt sei. Die Kosten eines Neubaus belasteten die Stadtkasse geringer als ein Schul-Tausch mit mehreren Gebäudesanierungen.
Die Stimmabgabe zum Bürgerentscheid ist noch bis zum 15. April möglich.
