Mehr Demokratie warnt vor Hängepartie bei OB-Wahl
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Reaktion der Stadt Köln auf die Bedenken der Bezirksregierung zur Zulässigkeit der Stimmzettel bei der OB-Wahl als inkonsequent. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf“, sagt der Jurist Robert Hotstegs, der den Verein in Rechtsfragen berät. Die einzige Lösung sei eine Verschiebung der Wahl, um allen Wählern die Stimmabgabe mit einwandfreien Stimmzetteln zu ermöglichen.
Die Bezirksregierung sieht durch die umstrittenen Stimmzettel die Chancengleichheit der Kandidierenden infrage gestellt. Der Stimmzettel weiche von einer Muster-Vorlage des Innenministeriums „in erheblichem Maß ab, da die Kurzbezeichnung der Partei ca. zweieinhalb Mal so groß wie der Familienname gedruckt“ sei. Damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen „Überstrahlungseffekt“, der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund dränge.
Amtliche Stimmzettel müssten „so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird“. Diesem Anspruch genüge der Stimmzettel zur OB-Wahl nicht.
Mehr Demokratie warnt die Stadt vor einer langen Hängepartie, zu der es erst vor kurzem bei der Frage der Neuauszählung eines Kommunalwahlbezirks gekommen war. Im Stadtbezirk Rodenkirchen waren bei der Auszählung der Kommunalwahl im vergangenen Jahr die Stimmen für zwei Kandidaten vertauscht worden. Nach einem längeren Rechtsstreit erfolgte die Neuauszählung aber erst in diesem Sommer. Die SPD verlor dadurch einen Sitz im Stadtrat.
"Wenn die Stadt keinen OB auf Abruf haben will, sollte sie ein Verfahren ohne Fragwürdigkeiten ermöglichen. Unterschiedliche Stimmzettel für Briefwahl und die Wahl im Wahllokal verbieten sich dann. Im Notfall muss also der Wahltermin verschoben werden.“, appelliert Hotstegs an die Verwaltung. Alles andere mache die Sache nur noch schlimmer.
