Pressemitteilung

Koalitionsausschluss für Bürgerbegehren

Köln – Die direkte Demokratie ist für die Landesregierung kein Thema. Dies zumindest beklagt die Initiative Mehr Demokratie . Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat sich heute mit der geplanten Reform der Gemeindeordnung befasst. Strittig ist dabei vor allem die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister. Während die CDU noch Beratungsbedarf sieht und einen Parteitag im September abwarten will, drängt die FDP auf eine Entscheidung. Nachdem die geplante Verlängerung der Amtszeit der Stadtoberhäupter von fünf auf acht Jahre auf Widerstand in der CDU auf Widerstand gestoßen war, hat FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gestern eine Amtszeitverlängerung auf nur sechs Jahre vorgeschlagen.

 

"Wir würden uns freuen, wenn die Koalition nicht nur über die Position der Bürgermeister in NRW, sondern auch über die Position der Bürger im Land diskutieren würde", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Dienstag in Köln. Während CDU und FDP hier in Oppositionszeiten weitgehende Forderungen gestellt hätten, unterliege dieses

Thema jetzt im Koalitionsausschuss dem "Koalitionsausschluss". Mehr Demokratie pocht hierbei insbesondere auf die Streichung von Themenausschlüssen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung lässt so etwa Bürgerbegehren zu Großprojekten und Stadtentwicklungsfragen

nicht zu. Erst vor kurzem waren deshalb erneut zwei Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grünanlage in Tönisvorst und gegen den Verkauf einer Parkanlage in Mülheim für unzulässig erklärt worden.

 

Die FDP hatte in der letzten Legislaturperiode mehrfach Anträge zur Streichung dieser Themenausschlüsse in den Landtag eingebracht. Die CDU hatte diese Anträge unterstützt und bereits vor sechs Jahren per Parteitagsbeschluss eine entsprechende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in NRW gefordert. Zuletzt hatte 2002 eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission eine Prüfung der Streichung der Themenausschlüsse angeregt.

 

"Im Vergleich zu Bayern als Paradeland der direkten Demokratie in den Kommunen sieht NRW ziemlich alt aus", so Schily. Während der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) weitere Erleichterungen für Bürgerbegehren im Freistaat plane, zeige sich die Schwesterpartei der CSU in NRW bei diesem Thema überängstlich. CDU und FDP sollten ihren in

Oppositionszeiten gesammelten Reformmut nicht sinken lassen.

 

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Ina Kuhl
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