Pressemitteilung

Kleine Parteien für Stichwahl

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Linke, Piraten, Freie Wähler und ÖDP unterstützen Aufruf

In NRW wächst die Zahl derer, die eine Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen fordern. Neben SPD und Grünen haben sich auch Linke, Piraten, Freie Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem entsprechenden Aufruf der Initiative „Mehr Demokratie“ angeschlossen. CDU und FDP wollen die Stichwahl aus Kostengründen und wegen der oft im zweiten Wahlgang niedrigeren Beteiligung abschaffen.

 

„Mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar darum, mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten. Die Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten der kleinen Parteien sollen erst gar keine Rolle spielen“, sagt Hans Decruppe, kommunalpolitischer Sprecher der Linken in NRW.

 

Auch die Piraten üben Kritik. "Wahlverfahren so zu gestalten, dass sich durch die Abstimmung möglichst wenige Veränderungen ergeben, ist in höchstem Maße undemokratisch. Die Wahlstimme der Menschen ist wertvoll und muss auch wirksam sein“, begründet Piraten-Chef Frank Herrmann die Unterstützung seiner Partei. Die Abschaffung der Stichwahl sei zudem gleichbedeutend mit der Abschaffung des demokratischen Mehrheitsprinzips.

 

Die Freien Wähler setzen sich ebenfalls für die Beibehaltung der Stichwahlen ein. „Wichtig ist uns einerseits die Basisdemokratie und andererseits eine entsprechende Beteiligung der Bürger“, so Landesvorsitzender Sascha Mattern. „Die Stichwahlen abzuschaffen ist der falsche Weg, vielmehr muss die Politik dafür sorgen, dass die Bürger mehr Interesse für diese Wahlen entwickeln.“

 

Martin Schauerte von der ÖDP sieht in der Abschaffung der Stichwahl einen „Frontalangriff auf die Demokratie“. Zwar werde mit einer Kostenersparnis argumentiert, in Wirklichkeit gehe es aber um parteipolitisches Kalkül. Die ÖDP sage Nein zu einem Bürgermeister, der möglicherweise nur ein Drittel der Wähler hinter sich vereine.

 

Mit dem Aufruf „Stichwahl bleibt!“ werden CDU und FDP im Landtag aufgefordert, die Stichwahl nicht abzuschaffen. Die Unterschriften, die derzeit hierfür gesammelt werden, sollen im Frühjahr an die beiden Fraktionen übergeben werden. Interessierte können den Aufruf im Internet unter www.stichwahl.nrw unterstützen.

Pressesprecher


Achim Wölfel
Tel.: 0221 669 665 13
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

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