Initiative: "Demokratie findet nicht nur vor Wahlen statt"
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die Stadt Leverkusen wegen des Verbots politischer Plakate außerhalb von Wahlzeiten verklagt. Heute hat der Verein seine Klage gegen die Plakatierungsrichtlinie der Stadt beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Anlass der Klage ist das Verbot des Aufhängens von Plakaten zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" in Leverkusen. Mit dieser landesweiten Initiative strebt Mehr Demokratie derzeit eine Demokratisierung des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen an. Zu Beginn der Unterschriftensammlung im Frühjahr hatte der Verein noch auf Plakatständern der Bürgerliste Leverkusen auf seine Volksinitiative aufmerksam machen können. Aufgrund einer im Juni vom Rat beschlossenen Änderung der Plakatierungsrichtlinie ist das Anbringen solcher Plakate nun nicht mehr möglich.
"Demokratie findet nicht nur vor Wahlen statt, deshalb dürfen politische Plakate nicht aus dem öffentlichen Straßenraum verbannt werden", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Hintergrund der Klage. Die Plakatierungsrichtlinie schließe auch das Aufhängen von Plakaten zu kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden aus. Dies sei demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Nicht umsonst räume die Rechtsprechung Bürgerentscheiden einen ähnliches Rang ein wie Wahlen. Ein Plakatierungsverbot sei damit auch ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. "Uns ist keine Kommune bekannt, in das Anbringen politischer Plakate derart eingeschränkt ist wie in Leverkusen", so Schily.
Der Geschäftsführer verwies auf die positive Praxis in seiner Heimatstadt Bonn. Nachdem der Bürgerbund Bonn als lokale Wählergemeinschaft dort in der ganzen Stadt Plakatständer aufgestellt und regelmäßig neu beklebt hatte, seien inzwischen auch die anderen Parteien mehr oder weniger diesem Beispiel gefolgt. "Diese Möglichkeit zur Kommunikation mit den Bürgern sollte Parteien, Vereinen und Initiativen nicht genommen werden", fordert Schily.
Mehr Demokratie rechnet mit einem Verhandlungstermin zur Klage im kommenden Frühjahr.
