Pressemitteilung

Keine Chance für Bücherbus

Köln/Leichlingen/Märkischer Kreis - Der Märkische Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb des Bücherbusses für unzulässig erklärt. Grund war ein nach Ansicht von CDU und FDP unzureichender Kostendeckungsvorschlag des Begehrens. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten auf ihrer Unterschriftenliste nur für einen Teil der Betriebskosten Finanzierungsvorschläge gemacht.

 

Der Kreistag hatte im März 2006 beschlossen, den Betrieb des Bücherbusses einzustellen. Die Bürgerinitiative für den Weiterbetrieb der Fahrbücherei befürchtet hierdurch Einschränkungen beim Zugang zu Büchern. CDU und FDP sehen die Bücherversorgung hingegen durch lokale Büchereien im Kreis gesichert. Im Juni hatte die Initiative für ihr Bürgerbegehren fast 30.000 Unterschriften eingereicht.

 

Die Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlags für Bürgerbegehren stößt bei der Initiative Mehr Demokratie auf Kritik. "Über die tatsächlichen Kosten einer Maßnahme kommt es zwischen politischen Gegnern gezwungenermaßen immer wieder zum Streit, einen objektiv richtigen Kostendeckungsvorschlag kann es deshalb gar nicht geben", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Immer wieder würden Begehren deshalb für unzulässig erklärt.

 

In Nordrhein-Westfalen werden nach Angaben des Vereins zwei von fünf eingereichten Bürgerbegehren wegen Unzulässigkeit gestoppt. Der Kostendeckungsvorschlag sei dabei der häufigste Unzulässigkeitsgrund. Mehr Demokratie fordert deshalb die Streichung dieses "Demokratie-Hindernisses".

 

Auch in Leichlingen ist am Donnerstag ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden. SPD, Grüne und FDP wollen auf der so genannten Postwiese ein Kulturzentrum mit Wohnbebauung errichten. Die lokale Wählergemeinschaft hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet. Weil sich das Begehren aber auf einen zwei Jahren alten Ratsbeschluss beziehe, sei die dreimonatige Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren schon lange abgelaufen, urteilte die Ratsmehrheit gestern.

 

Mehr Demokratie sieht auch in der Sammelfrist ein überflüssiges Hindernis für Bürgerbegehren. Die Initiative fordert die Gleichberechtigung von Rat und Bürgern. "Räte können ihre Beschlüsse jederzeit ändern oder aufheben, solange in der Sache noch keine unveränderlichen Fakten geschaffen worden sind, dieses Recht sollten dann auch die Bürger haben", forderte Schily. Der Geschäftsführer bedauerte, dass die gravierenden Probleme beim kommunalen Bürgerentscheid bei den derzeitigen Bemühungen der Landesregierung zur Reform der Kommunalverfassung überhaupt keine Rolle spielten.

 

<link reform>Hintergrund: Faire Bürgerentscheide

 

Pressesprecher


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