Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt
In Greven wird es keinen Technischen Beigeordneten mehr geben. Das haben die Wähler der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid beschlossen. 58,3 Prozent der Abstimmenden unterstützten den Ratsbeschluss zur Streichung der Stelle. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 46,6 Prozent. Das meldete die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln.
CDU, Grüne und fraktionslose Ratsmitglieder hatten im vergangenen Jahr mit ihrer Mehrheit im Rat die Streichung der Stelle des Technischen Beigeordneten zum 1. Januar 2009 beschlossen. Sie hatten ihren Beschluss damit begründet, Gelder einsparen und die Verwaltung verschlanken zu wollen. Hiergegen hatten FDP und SPD ein Bürgerbegehren gestartet.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens glauben, dass das Argument der Kostenersparnis eine Milchmädchenrechnung ist. Da die Aufgaben des Technischen Beigeordneten nicht einfach fortfielen, ergäben sich durch die dann notwendige externe Beauftragung von Experten zusätzliche Kosten. Die Stadt müsse jahrelang Pensionslasten von etwa 45.000 Euro für den von der Stellenstreichung betroffenen Beigeordneten Rolf Leroy übernehmen. In Wirklichkeit sei die Kostenersparnis nur vorgeschoben. Damit sollten die wirklichen Beweggründe, nämlich die Umstrittenheit von Leroy, nicht genannt werden.
Leroy waren von seinen Kritikern ein Mangel an sozialer Kompetenz, Führungsstärke und Integrationsfähigkeit vorgeworfen worden. Er hatte die Stelle des Technischen Beigeordneten mehr als 20 Jahre lang inne. Tatsächliches Ziel der Stellenstreichung war nach Auffassung von SPD und FDP die Schwächung des seinerzeitigen Bürgermeisters Peter Vennemeyer (SPD).
Ein Technische Beigeordnete ist Ansprechpartner bei übergeordneten Behörden. Er trägt unter anderem die Verantwortung für die Planung, Koordination beim Schul- und Straßenbau, bei der Erneuerung von Abwasserkanälen, bei den Renovierungen und Modernisierungen öffentlicher Bauten und ist für die Unterhaltung und Erstellung von Wirtschaftswegen zuständig.
Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Technischen Beigeordneten in Greven
