Lüner Rat lehnt Forderung einer Bürgerinitiative ab
In Lünen wird es keinen Bürgerentscheid über den Bau eines neuen Kohlekraftwerks geben. Der Rat der Stadt im nördlichen Ruhrgebiet hat eine entsprechende Petition einer Bürgerinitiative für eine unverbindliche Bürgerbefragung am Donnerstag gegen die Stimmen von Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft abgelehnt.
Im Mai vergangenen Jahres hatten die Gemeindevertreter einstimmig die Ansiedlung des Kraftwerks in Lünen beschlossen. Die Bürgerinitiative "Kontra Kohle Kraftwerk" sieht die Belastungsgrenze der Region aber schon jetzt als erreicht an. Mit dem vom Energieversorger Trianel geplanten und einem weiteren, vom Energieanbieter Evonik anvisierten Kraftwerk sei Lünen am Ende von 13 Kohlekraftwerken "umzingelt". Die Luftbelastung in Lünen sei jetzt schon Besorgnis erregend.
Der Lüner Rat begründete die Ablehnung des Bürgerentscheids mit der fehlenden Genehmigungszuständigkeit der Stadt. Diese liegt beim Bezirk Arnsberg. Trianel hatte in einem Schreiben an den Rat außerdem darauf verwiesen, dass Bürger und Naturschutzverbände in einer öffentlichen Anhörung ausgiebig Gelegenheit gehabt hätten, Einwände und Bedenken gegen das Kraftwerk vorzubringen.
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert, dass anders als in einigen anderen Bundesländern Bürgerentscheide zur Ansiedlung von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sind. Die Gemeindeordnung schließt Abstimmungen über Bauleitplanungsfragen ebenso aus wie über Anlagen, die ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen oder dem Immissionsschutzrecht unterliegen. "Selbst die Räte dürfen verbindliche Abstimmungen hierüber nicht ansetzen", bedauert Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Im November hatten die Bürger der saarländischen Gemeinde Ensdorf sich in einer Einwohnerbefragung gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks ausgesprochen. 70 Prozent der Befragten lehnten den Bau ab. Der Energieversorger RWE hatte daraufhin seine Baupläne in Ensdorf aufgegeben. Das Ergebnis der Abstimmung in Ensdorf hatte im Rahmen der Diskussion über den Schutz des Weltklimas auch andernorts Forderungen nach Bürgerentscheiden über den Bau neuer Kohlekraftwerke nach sich gezogen.
So hatte der frühere Präsident des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner (SPD), eine Volksbefragung zum Bau eines umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin gefordert. Im niedersächsischen Dörpen verlangt eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid über ein geplantes Steinkohlekraft. In Brandenburg läuft derzeit eine Volksinitiative gegen neue Braunkohle-Tagebaue.
<link>Hintergrund: Klimapolitik vors Volk
